Würth-Konzern: Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Der baden-württembergische Montagekonzern Würth hat Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsprodukten in das Königreich eingelegt. Er steht damit offenbar nicht allein.

Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern bestätigte, dass er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt habe. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt – auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen.

Der Exportstopp wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hatte bereits vor Weihnachten mit rechtlichen Schritten gedroht. Der bei Befestigungs- und Montagetechnik weltweit führende Würth-Konzern geht jetzt als erstes betroffenes Unternehmen gegen die Entscheidung vor. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp fortgesetzt werden, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen.

Wie verhält sich Rheinmetall?

„Eine Entscheidung darüber, ob bei einer Zurückweisung unseres Widerspruchs weitere rechtliche Schritte ergriffen werden, ist noch nicht getroffen“, teilte Unternehmenssprecher Ralph Herrmann mit. „In jedem Fall wäre das Ziel weiterer rechtlicher Schritte nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung, sondern ausschließlich die Schadloshaltung für einen eventuellen wirtschaftlichen Schaden, den wir durch die Einstellung der Belieferung unseres Kunden erleiden.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat neben Würth ein zweites großes Unternehmen Widerspruch eingelegt. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung. Der „Spiegel“ hatte im Januar berichtet, dass Rheinmetall in einem Brief an das Wirtschaftsministerium mit rechtlichen Schritten gedroht habe. Das Unternehmen wies das zurück: „Es entspricht nicht unserem Stil, mit Klagen zu drohen, und das haben wir auch nicht getan“, hieß es vergangene Woche in einer Erklärung des Düsseldorfer Konzerns. „Im Gegenteil wollen wir alles dafür tun, um gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine gute und einvernehmliche Lösung zu finden.“ Zu der Frage, ob Widerspruch beim Bundesamt eingereicht worden sei, wollte sich das Unternehmen auf Nachfrage nicht äußern.

Rheinmetall hat indes die Anregungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu europaweit einheitlichen Export-Richtlinien begrüßt. „Die Industrie hat bereits seit längerem gefordert, die Export-Praktiken zu vereinheitlichen, um überhaupt befähigt zu werden, gemeinsame Projekte zu realisieren“, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Deutschland und Frankreich strebten zusammen den Bau von Kampfjets und Kampfpanzern an, bei dem es nicht ausgeschlossen sei, dass weitere europäische Partner ins Boot geholt würden. Allein dafür sei es notwendig, dass Europa auf einen Nenner gebracht werde.

Bundesregierung widerspricht Bericht über Geheimabkommen

Die deutschen Export-Richtlinien gelten als deutlich strenger als etwa die Frankreichs. Merkel hatte dazu am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, es gebe aus der deutschen Geschichte gute Gründe für sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien. Aber es gebe genauso gute Gründe, in der Verteidigungsgemeinschaft gemeinsam aufzutreten. „Gerade wenn wir eine europäische Einigkeit haben wollen, gemeinsame Kampfflugzeuge, gemeinsame Panzer entwickeln wollen, dann wird es nicht anders gehen, als dass wir auch auf gemeinsame Rüstungsexport-Richtlinien schrittweise hinbewegen.“