Fall Franco A.: In Freiheit, aber weiter unter Terrorverdacht

Published 14/01/2019 in Inland, Politik

Fall Franco A.: In Freiheit, aber weiter unter Terrorverdacht
Bis April 2017 war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. im Jägerbataillon im französischen Illkirch stationiert (Symbolbild).

Der Prozess gegen Franco A. lässt lange auf sich warten. Weil seine unglaubliche Geschichte kein Ende finden will, ranken sich um den Oberleutnant aus Offenbach viele Gerüchte.

Die Bundesanwaltschaft bleibt dabei: Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A., bis April 2017 stationiert im Jägerbataillon im französischen Illkirch, habe einen Anschlag geplant und sei kurz davor gewesen, den auch auszuführen. Als der Verdacht vor fast zwei Jahren aufkam und sich dahin ausweitete, in der Bundeswehr gebe es eine lange unerkanntes rechtsextremistische „Terror-Zelle“, brachte das die Verteidigungsministerin ins Straucheln. Sie ließ in den Kasernen nach Devotionalien aus Zeiten der Wehrmacht suchen und stellte die Art des Erinnerns infrage. Sie sprach sogar von einem „Haltungsproblem“ in der Bundeswehr, was ihr viele verübelten.

Die Aufregung in der Truppe hat sich mittlerweile gelegt, der abenteuerliche Fall aber ist noch längst nicht abgeschlossen, geschweige denn zu den Akten gelegt. Die Bundesanwaltschaft erhob Ende 2017 Anklage gegen den Neunundzwanzigjährigen: Er habe aus „völkisch nationaler Gesinnung“ eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Mögliche Ziele eines Anschlages seien unter anderen Heiko Maas (SPD), damals noch Justizminister, und die Bundestagsvize-Präsidentin Claudia Roth von den Grünen gewesen. Dazu habe A. sich Waffen, Munition und Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr beschafft. Und er habe sich die Identität eines syrischen Flüchtlings zugelegt, um den Verdacht auf ihn zu lenken und damit fremdenfeindliche Ressentiments zu verstärken.

Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl auf

Dieses Ergebnis der Ermittlungen passte ganz und gar nicht zu einer Entscheidung, die der Bundesgerichtshof drei Wochen zuvor getroffen hatte: Er hob den Haftbefehl gegen A. mit der Begründung auf, es bestehe hinsichtlich des Kapitaldelikts kein dringender Tatverdacht mehr.

A. sei, so hieß es nach der Entlassung aus der mehr als sechsmonatigen Haft, wieder in den heimatlichen Landkreis Offenbach gezogen. Dafür spricht zumindest die Klage, die er vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt einreichte. Er wehrte sich gegen die Auflage des Polizeipräsidiums Südhessen, er, der als Gefährder eingestuft wird, müsse sich zweimal in der Woche auf einem Revier melden. Die Polizei zog schließlich diese Anweisung zurück.

Viele Gerüchte um Franco A.

Franco A. sei inzwischen sogar wieder bei der Bundeswehr – so lautet eines der Gerüchte, die sich um den Mann ranken, weil seine unglaubliche Geschichte kein Ende finden will. Das sei falsch, sagt das Verteidigungsministerium: Zwar bleibe Franco A. formalrechtlich bis zum Ende des Disziplinverfahrens Soldat, aber ihm sei verboten, den Dienst auszuüben und Uniform zu tragen. Er erhält weiter (gekürzten) Sold, unter dem Vorbehalt, diesen zurückzahlen zu müssen, je nachdem wie die Sache für ihn ausgeht.

Dass das Strafverfahren demnächst weitergeht, A. bald vor Gericht und im Rampenlicht stehen wird, ist nicht zu erwarten. Der Fall hängt zwischen den Instanzen, seitdem das Frankfurter Oberlandesgericht nach langer Prüfung der Anklageschrift im Juni 2018 zu dem Ergebnis kam, man könne A. nicht nachweisen, dass er kurz davor gestanden habe, einen Anschlag auszuführen.

Zu einem Attentat „fest entschlossen“

Auch die Resultate von Nachermittlungen, mit denen der Senat das Bundeskriminalamt beauftragt hatte, etwa das Auswerten stundenlanger Audiodateien der Verhöre, überzeugten die Richter nicht. Zwar habe der Angeklagte eine nationalistische und antisemitische Einstellung gehabt, aufgrund der er das politische System der Bundesrepublik ablehnte. Und er habe eine „wirksame Handlung“ vornehmen wollen, um die Verhältnisse in Deutschland nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen.

Die Tötung ranghoher Politiker oder einer Menschenrechtsaktivistin, deren Auto er schon im Sommer 2016 in einer Tiefgarage fotografierte, habe er dabei ernsthaft in Betracht gezogen. Jedoch gebe es erhebliche Zweifel, er sei zu einem solchen Attentat „fest entschlossen“ gewesen. Dagegen spreche unter anderem, dass er bis zu seiner Verhaftung im Februar 2017 nicht zur Tat geschritten sei.

Der Vorwurf des Sozialbetrugs

Orientiert hat sich das OLG an den restriktiven Vorgaben des Bundesgerichtshofs zu dem rechtspolitisch umstrittenen Delikt, bei dem bereits die Vorbereitungshandlung strafbar ist, sofern der Täter fest entschlossen ist, die schwere staatsgefährdende Gewalttat auch zu begehen. Die Bundesanwaltschaft teilt diese Zweifel nicht und hat Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Doch bisher schweigt Karlsruhe. Sollte das OLG bestätigt werden, muss sich Franco A. vor dem Landgericht Darmstadt nur noch wegen möglicher Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz verantworten.

Das Schurkenstück, sich als Flüchtling aus Syrien auszugeben und die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration von einer abenteuerlichen Geschichte zu überzeugen, hat ihm überdies den Vorwurf des Sozialbetrugs eingebracht. Mehrere tausend Euro soll er unter dieser Legende kassiert haben. Er bekam im Dezember 2016 sogar einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft. Und man sprach ihm subsidiären Schutz zu: Wegen der anhaltenden Kriegswirren in seiner „Heimat“ hätte er nicht dorthin zurückkehren müssen.

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