Im Sommer organisierte der Bund die Bekämpfung der Geldwäsche neu. Nun sehen sich Kritiker nicht nur in NRW in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Dass der Bund im vergangenen Jahr die Geldwäschebekämpfung neu organisierte, hatte mit einer EU-Richtlinie zu tun, die eine Zentralstelle zur Bearbeitung des Kriminalitätsfelds vorschreibt. Seit Sommer 2017 ist die deutsche Anti-Geldwäscheeinheit „Financial Intelligence Unit“ (FIU) nicht mehr beim Bundeskriminalamt und den jeweiligen Landeskriminalämtern angesiedelt, sondern unter dem Dach der Kölner Generalzolldirektion. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie bekomme Deutschland „schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“, versprach der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Kritiker bezweifelten das schon damals und sehen sich nun durch diverse Schwierigkeiten bei der neuen Zentralstelle bestätigt. In einer Stellungnahme für den nordrhein-westfälischen Landtag bezeichnete der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Behördenumbau am Donnerstag als „eine sicherheitspolitische Katastrophe“. Bei der neuen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen liege eine fünfstellige Anzahl an Geldwäsche-Verdachtsmeldungen unbearbeitet auf Halde. „Es ist davon auszugehen, dass sich unter diesen Meldungen Hinweise auf erhebliche Straftaten und/oder Terrorismusfinanzierung befinden.“ Nach Angaben des BDK ist es sogar vorgekommen, dass Vermögenswerte nicht gesichert werden konnten, weil Meldungen „nicht zeitgerecht“ an die Strafverfolgungsbehörden der Länder weiter gegeben wurden.