Die EZB senkt den Daumen: Lettlands drittgrößte Bank steht vor dem Aus

Published 26/02/2018 in Unternehmen, Wirtschaft

Die EZB senkt den Daumen: Lettlands drittgrößte Bank steht vor dem Aus
Die lettische Bank ABLV wird sehr sicher abgewickelt – systemrelevant ist sie nicht.

Erst verhängte die EZB-Bankenaufsicht eine Auszahlungssperre, nun wird die Bank ABLV wohl abgewickelt. Derweil gibt es um den lettischen Notenbankchef die nächste Merkwürdigkeit.

Lettlands drittgrößte Bank ABLV steht vor dem Aus. Das Institut steht nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Zusammenbruch und wird abgewickelt. Eine Rettung halten weder EZB noch der Single Resolution Board (SRB), also das für die Bankenabwicklung zuständige Gremium, für erforderlich. Dies sei nicht im öffentlichen Interesse, teilten beide Institutionen am Wochenende mit.

Gegen die ABLV hatten die EZB-Aufseher vergangene Woche eine Auszahlungssperre (Moratorium) verhängt, nachdem das amerikanische Finanzministerium auf deren Geldwäscheverstöße hingewiesen hatte. Der Bank wird vorgeworfen, Kunden die Umgehung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea ermöglicht zu haben. Die ABLV hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nicht systemrelevant

In Lettland gilt ihr Aus als tragbares Risiko. Die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola stuft die ABLV als nicht systemrelevant ein. Damit wird die Regierung sie nicht retten. Auch die lettische Finanzaufsicht war am Freitag Befürchtungen entgegengetreten, die Krise bei der ABLV könnte sich auf die gesamte lettische Bankenlandschaft ausweiten. Es gebe keine Panik im Markt, sagte Behördenchef Peters Putnins. Um die gesetzlich garantierten Kundeneinlagen von bis zu 100.000 Euro auszuzahlen, wird eine Summe von 470 Millionen Euro benötigt.

Nach Angaben der Bank reichen die vorhandenen Vermögenswerte aus, um die Forderungen aller Kunden und Gläubiger bedienen zu können. Trifft dies zu, dann werden auch Einlagen über der Grenze von 100.000 Euro ausbezahlt. Aber daran zweifelt die EZB: „Angesichts einer signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität ist die Bank wahrscheinlich nicht in der Lage, ihre Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen, wenn sie fällig werden.“ Von der Abwicklung ist auch die Luxemburger Tochtergesellschaft der ABLV betroffen.

Dem Institut wird vorgeworfen, in Geldwäsche von Kunden aus dem Nachbarland Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Da rund 40 Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland kommen, waren Sorgen aufgekommen, dass Ansteckungsgefahren für andere Banken bestehen könnten.

Die Vorwürfe des amerikanischen Finanzministeriums brachten die ABLV in eine existenzgefährdende Schieflage. Binnen Tagen flossen Einlagen im Wert von 600 Millionen Euro ab. Das war fast ein Fünftel der gesamten Einlagen. Von der Zentralbank des Landes erhielt die ABLV in der Vorwoche fast 300 Millionen Euro an Hilfen. Die EZB hatte angeordnet, dass die heimischen Aufseher bis auf weiteres sämtliche Auszahlungen der Bank unterbinden. Dem Institut war eine Frist bis Freitag gesetzt worden, um die Finanzierungslücke zu schließen. Nach Auffassung der EZB reichen die verfügbaren Mittel der Bank nicht aus, um einem weiteren Einlagenabzug stand zu halten.

Draghi unzufrieden

Unterdessen ist die Affäre des unter Korruptionsvorwürfen stehenden Notenbankchefs Ilmars Rimsevics um eine neue Merkwürdigkeit reicher geworden. In Rimsevics Wohnhaus nahe der Hauptstadt Riga sei am Freitag eingebrochen worden, teilte der Anwalt des suspendierten Notenbankers mit. Ob und was die angeblichen Einbrecher gestohlen haben, wurde nicht bekannt. Es gebe eine „geplante und professionell organisierte Operation“, sagte Rimsevics Anwalt. Die Polizei ermittelt. Der Notenbanker ist seit einer Woche von seinem Amt suspendiert, nachdem Banker ihm vorgeworfen haben, er habe Bestechungsgelder verlangt. Rimsevics bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Kampagne einiger Geschäftsbanken, unter anderem der ABLV und der Norvic Banka, die von eigenen Verfehlungen ablenken wollten.

EZB-Präsident Mario Draghi soll nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg unzufrieden mit den Informationen lettischer Behörden in der Affäre um Rimsevics sein. Auch die Geldwäschevorwürfe gegen die ABLV werfen ein schlechtes Licht auf die Aufseher der EZB und Lettlands, weil die Hinweise aus Washington kamen.

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