Steuern runter, Freibeträge rauf: Lange hat Trump seine Steuerreform angekündigt, jetzt hat die amerikanische Regierung Details vorgelegt. Das System soll deutlich vereinfacht werden. Doch es bleibt eine große Unbekannte.
Das Weiße Haus hat Eckpunkte eines ambitionierten Entwurfs für eine Steuerreform vorgelegt: Präsident Donald Trump will demzufolge die Unternehmenssteuerlast von 35 Prozent auf 15 Prozent senken. Grundzüge des Plans stellten Trumps Chefberater für Wirtschaftspolitik, Gary Cohn, und Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch vor.
Neben Kapitalgesellschaften sollen auch Personen- und Partnerschaftsgesellschaften von Anwälten, Beratern oder Hedgefonds-Managern in den Genuss der gesenkten Steuersätze kommen, statt zu den höheren Sätzen der Einkommensteuer veranschlagt zu werden. Die von einigen Republikanern propagierte Importbesteuerung wurde fallengelassen. Amerika will in seiner Unternehmensbesteuerung zu einem Territorialsystem der Inlandsbesteuerung wechseln statt amerikanische Steuerzahler in aller Welt ins Visier zu nehmen.
Eckpunkte der Einkommenssteuerreform sind ein verdoppelter Freibetrag und eine große Vereinfachung des Systems. Alle Abschreibungsmöglichkeiten sollen wegfallen außer für Hypothekenzinsen, für Einzahlungen in private Rentenpläne und für gemeinnützige Spenden. Der persönliche Spitzensteuersatz soll von knapp 40 auf 35 Prozent gesenkt werden. Es gibt nur noch zwei weitere Steuerklassen darunter mit 25 und zehn Prozent.
Eine sich selbst finanzierende Reform?
Die Unbekannte im Steuerplan des Weißen Hauses ist die Gegenfinanzierung. Bisher war dafür die Importsteuer vorgesehen. Cohn und Mnuchin kündigten eine Regelung an, die die Rückholung der im Ausland gehorteten Unternehmensgewinne ermöglicht. Mnuchin sprach von Billionen-Beträgen, die nun mit einer niedrigen, konkurrenzfähigen Einmalbesteuerung heimgebracht werden sollen. Das Weiße Haus setzt darauf, dass zumindest ein Teil des rechnerischen Defizits verschwindet, weil die durch die Steuersenkung und durch andere wirtschaftspolitischen Maßnahmen freigesetzten Wachstumskräfte die Gewinne erhöhen und so zu zusätzlichen Erlösen führen. Mnuchin hält ein nachhaltiges Wachstum von mehr als drei Prozent für machbar. In der letzten Dekade wuchs die amerikanische Wirtschaft im Schnitt um zwei Prozent, was auch die Prognose des überparteilichen Budgetbüros für die nächste Dekade ist.
Finanzminister Steven Mnuchin stellt die Pläne der Regierung bei einer Pressekonferenz vor. Neben ihm Wirtschaftsberater Gary Cohn
Organisationen, die sich auf Steueranalyse spezialisiert haben, melden Zweifel an der These einer sich selbst finanzierenden Steuerreform an. Die Tax Foundation erklärte, dass die geplante kräftige Steuersenkung die Investitionsanreize in den Vereinigten Staaten deutlich vergrößern würde. Das Tax Policy Center betont als großen Vorteil, dass die Unternehmen deutlich weniger Grund zur Steuervermeidung hätten. Mnuchin hob hervor, dass die Regierung an Vorschriften arbeitete, die neue Schlupflöcher für Reiche verhinderten. Erbschaftssteuern und die Minimum-Besteuerung sollen ebenfalls eliminiert werden.
Obwohl republikanische Politiker Zustimmung signalisiert haben, wird der Entwurf den Kongress nicht reibungslos passieren. Im Senat und im Repräsentantenhaus kämpfen Republikaner für ein schrumpfendes Staatsdefizit. Damit ein Entwurf den Senat mit einfacher Mehrheit, also auch ohne Zustimmung der Demokraten, passieren kann, müsste er aufkommensneutral sein und dürfte keine Defizite nach zehn Jahren produzieren. Dass Trump den Steuerplan jetzt schon präsentiert, obwohl wichtige Fragen noch ungeklärt sind, hängt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zusammen: Der Präsident will etwas zu präsentieren haben, wenn am kommenden Samstag seine 100-Tage-Bilanz gezogen wird.