Österreich warnt vor Sorglosigkeit in der Flüchtlingskrise. Laut Verteidigungsminister Doskozil kommen weiterhin Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute. Slowenien meldet eine Verschärfung der Lage.
Ein Jahr nach Schließung der sogenannten Balkanroute hat Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor Sorglosigkeit gewarnt. „Die Balkanroute ist nicht dicht“, sagte Doskozil der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Wenn man es mit dem Jahr 2015 vergleicht, dann ist es natürlich ein Erfolg, dass dieses Durchwinken vorbei ist.“ Viel mehr sei aber noch nicht erreicht, sagte der Sozialdemokrat.
Der SPÖ-Politiker warnte davor, den Erfolg der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik allein am Zeitraum der Flüchtlingskrise zu messen: „Wir könne doch nicht das Katastrophen-Jahr 2015 als Referenz nehmen. Dann wäre ja alles schon ein Erfolg.“ Doskozil betonte: „Um es klar zu sagen: Wir müssen uns die Jahre vorher ansehen, und im Vergleich dazu sind wir deutlich über dem Durchschnitt, steuern noch immer auf eine Verdopplung der Zahlen zu.“
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Österreich habe „von 2007 bis 2013 im Durchschnitt 14.400 Asylanträge im Jahr“ gezählt. Nun seien die Zahlen weiterhin deutlich höher. Obwohl die Balkanroute Anfang März 2016 zwischen Griechenland und Mazedonien geschlossen wurde, seien vergangenes Jahr noch mehr als 42.000 Flüchtlinge in Österreich angekommen und über 36.000 Asylanträge gestellt worden, sagte Doskozil. Und allein in den ersten fünf Wochen diesen Jahres habe es 3000 Ankünfte und 2000 Asylanträge gegeben – 75 Prozent davon von Migranten, die über die Balkanroute gekommen seien.
Auch die slowenische Regierung warnte vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlingssituation auf dem Balkan. „Auf der Balkanroute herrscht wieder enormer Druck“, sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige Vize-Innenminister Bostjan Sefic. „Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge – und fast alle wollen in die EU.“ Sollte es zu „Problemen bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens kommen“, stehe die EU „vor enormen Herausforderungen“. Hinzu kämen Länder wie Serbien und Bulgarien, wo auch noch sehr viele Flüchtlinge warteten.
Slowenien hatte im März 2016 zusammen mit Österreich, Mazedonien und anderen Balkanstaaten die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen. Danach sanken die Flüchtlingszahlen auf dem Balken und in Mitteleuropa. „Natürlich kann man nicht sagen, dass die ganze Route dicht ist. Dazu sind dort noch immer zu viele Menschen unterwegs“, sagte Sefic.