Merkel will von Datenspionage nichts gewusst haben

Published 16/02/2017 in Inland, Politik

Merkel will von Datenspionage nichts gewusst haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht: Damit sorgte Merkel 2013 für Aufsehen. Doch auch der BND verstieß gegen die von der Bundeskanzlerin aufgestellte Regel. Erst 2015 habe sie von den Ausspähungen erfahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weiter an ihrem Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ aus dem Jahr 2013 fest. „Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag bei ihrer mit Spannung erwarteten Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Merkel sagte, sie „habe ja auch nichts gewusst, wissen können“, was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. Ihr Satz sei ihr damals eher als „eine Trivialität aus deutscher Perspektive“ erschienen, sagte Merkel.

Mit dem Satz hatte die Bundeskanzlerin 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei „auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, deshalb ist er nicht falsch“. Erstmals im März 2015 habe Merkel von den Ausspähungen durch den BND erfahren, womit die vielfach kritisierten Selektoren einhergehen.

Merkel betonte vor dem Untersuchungsausschuss die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor den Terror-Gefahren betont. „Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden“, sagte sie. Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der amerikanische Geheimdienst NSA „Datensammlungsprogramme“ unterhalte.

Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Die Kanzlerin war zum Abschluss jahrelanger Vernehmungen als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie wann über die Spähpraxis des BND wusste.

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Opposition verlangt von Merkel Aufklärung über Spionage-Vorwürfe

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