Im Berliner Reichstag ist die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammengekommen. Dass Frank-Walter Steinmeier gewählt wird, gilt als so gut wie sicher – trotzdem wollen ihn nicht alle unterstützen.
In der Bundesversammlung hat die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Haushoher Favorit ist der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der gemeinsamer Kandidat der schwarz-roten Koalition ist.
Der erste Wahlgang der Bundespräsidentenwahl wurde am Mittag beendet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterbrach die Sitzung der Bundesversammlung, nachdem alle Wahlleute an der Abstimmung teilgenommen hatten. Die Schriftführer begannen anschließend mit der Auszählung der Stimmen. Erwartet wird eine klare Mehrheit für Steinmeier. Auch die FDP und die Grünen hatten ihre Unterstützung für ihn signalisiert. Die Linkspartei ging derweil mit Armutsforscher Christoph Butterwegge ins Rennen, für die AfD kandidierte Bundesvize Albrecht Glaser und für die Freien Wähler trat der TV-Richter Alexander Hold an. Die Piratenpartei bot Engelbert Sonneborn auf, Vater des Satirikers Martin Sonneborn.
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Steinmeier am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel beim Gottesdienst in Berlin
Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März, bis dahin ist noch Joachim Gauck (77) im Amt. Dieser kandidierte aus Altergründen nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder. Lammert würdigte Gauck: „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen.“
Steinmeier trat gegen vier weitere Kandidaten an. Die Linkspartei hatte den Armutsforscher Christoph Butterwegge nominiert. Für die AfD kandidierte Bundesvize Albrecht Glaser, für die Freien Wähler der Richter Alexander Hold. Fünfter Bewerber ware Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der von der Piratenpartei in die Bundesversammlung entsandt wurde.
Nicht nur Zustimmung in Union erwartet
Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Steinmeiers Ehefrau, die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender, nahm neben der Lebensgefährtin von Joachim Gauck, Daniela Schadt, auf der Besuchertribüne Platz. Unter den Wahlleuten waren Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Bundestrainer Joachim Löw.
Mit Spannung wurde erwartet, wie viele der 1260 Mitglieder der Bundesversammlung für Steinmeier stimmen. Vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, dürfte es nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben. Union und SPD haben zusammen 923 Stimmen, also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.
Erklärvideo: Wie wird der Bundespräsident gewählt und welche Aufgaben hat er?
Am Samstagabend hatten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier geworben. Er sei „nicht irgendein Sozialdemokrat“, sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Steinmeier selbst sagte vor den SPD-Abgeordneten und Wahlleuten, es gehe um die Kernfrage, welcher Kitt die Gesellschaft noch zusammenhalte.
59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird („weiß nicht“, keine Angabe: 22 Prozent).