Präsident Rohani in Italien: Glaube und Geschäfte

Published 26/01/2016 in Ausland, Europa, Politik

Präsident Rohani in Italien: Glaube und Geschäfte

Italien hofft in Iran auf Milliardenumsätze, der Papst auf Dialog mit dem Islam. Präsident Rohani wird zu Beginn seiner Europareise in Rom mit offenen Armen empfangen.

Italien ist fur uns die wichtigste Nation in Europa“, hatte Hassan Rohani schon vor der ersten Europareise eines iranischen Präsidenten nach Jahren diplomatischer und wirtschaftlicher Isolation gesagt. Er besuche Italien noch vor Frankreich auch deswegen, „weil uns eine uralte Freundschaft verbindet. Hier fuhlen wir Iraner uns daheim“, sagte der iranische Präsident im Beisein des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Italien hofft auf Milliardenumsätze in Iran nach der Aufhebung der Sanktionen im Zuge des Atomabkommens mit Iran. Auch Papst Franziskus empfing Rohani mit offenen Armen, will er doch trotz der Kritik an der iranischen Menschenrechtslage den nie unterbrochenen Dialog mit Iran fortsetzen – in der Hoffnung auf „pastorale Konversionen“, also dass er, Franziskus, als Pastor auf die Gedanken und das Wirken Rohanis einwirken konne. Es gehe um keine „Heilige Allianz, sondern eine pragmatische Beziehung“.

Der Protest gegen den Besuch Rohanis war darum auch kaum zu horen: Oberrabbiner Riccardo Di Segni bezeichnete es als „unerträglich“, dass der Vertreter eines Staates, der den Mord an Millionen von Juden in der Schoa leugne, kurz vor dem 27. Januar empfangen wird, also dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Gianni Rufini, Landesdirektor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Italien, forderte Ministerpräsident Matteo Renzi auf, beim Gespräch mit Rohani nicht zu vergessen, dass iranische Gerichte allein im vergangenen Jahr mehr als zweitausend Todesurteile verhängt hätten. Klein war die Demonstration am Dienstag vor dem Pantheon, wo vor allem Exil-Iraner gegen Rohani protestierten und nicht zuletzt die Presse- und Literaturzensur in ihrem Heimatland anprangerten. Von all dem bekamen Rohani und seine Entourage aus 45 Politikern und Wirtschaftsvertretern nichts mit. Fur sie wurden „aus Respekt vor religiosen Gefuhlen“ sogar die nackten Marmorgestalten antiker Gotter im Quirinal verhullt.

Zeit fur Geschäfte

Nur mit einem Halbsatz ging Ministerpräsident Renzi auf die Bitte des Menschenrechtlers Rufini ein, indem er es nach seinem Treffen mit Rohani ein „politisches Wunder“ nannte, „dass wir auch bei Themen, in denen unsere Unterschiede besonders groß sind, wie bei den Menschenrechten, zeigen konnten, dass wir daruber reden konnen“. Mehr Kritik an der Politik Irans gab es nicht – auch nicht mit Blick etwa auf die Unterstutzung der libanesischen Hizbullah oder des syrischen Diktators Assad. Die „Rolle Irans fur die Stabilität in der Region des mittleren Ostens ist fundamental“, sagte Renzi. Mit Iran zusammen sei es leichter, den Terrorismus zu besiegen. Renzi und Rohani unterzeichneten eine Erklärung fur Frieden und bilaterale Kooperation. Zudem sagte Teheran zu, sich dafur einzusetzen, dass Italien ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird.

Derweilen ging dem Fullfederhalter von Federica Guidi, der italienischen Wirtschaftsministerin, fast die Tinte aus. Italien hat mit Iran Wirtschaftsverträge im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro abgeschlossen- nach zehn Jahren der okonomischen Isolation sei es Zeit fur Geschäfte, sagte Guidi im Gespräch mit der Zeitung „Repubblica“. Einst sei Italien fur Iran nach Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner in Europa gewesen- vor allem im Energiesektor.

Die Wirtschaftsleistung Irans – das derzeit wie alle erdolproduzierenden Länder unter dem niedrigen olpreis leidet – konnte nach manchen Schätzungen in den kommenden zehn Jahren jene Saudi-Arabiens und der Turkei uberholen. Das italienische Unternehmen Saipem, das auf die Herstellung und Installation von Infrastruktur fur die olgewinnung spezialisiert ist, schloss einen Vertrag uber vier Milliarden Euro mit der nationalen iranischen Gasgesellschaft ab. Die Danieli-Gruppe, die Anlagen fur die Metallindustrie herstellt, unterschrieb mit mehreren iranischen Partnern Verträge uber ebenfalls vier Milliarden. Drei Milliarden Euro will der Infrastrukturkonzern Itinera/Condotte in Iran umsetzen. Selbst Italiens Modebranche habe mit iranischen Partnern Verträge abgeschlossen, teilte Guidi mit.

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