Armin Laschet machte Fehler bei seiner Steuererklärung

Published 17/06/2015 in Inland, Politik

Nach der „Noten-Affäre“ hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende ein weiteres Problem. Er spendete ein Buch-Honorar an einen gemeinnützigen Verein, danach machte er aber wohl Fehler bei seiner Steuererklärung.

Nach der sogenannten Noten-Affäre um freihändig vergebene Zensuren für seine Studenten, hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet nun auch mit einer Steuererklärung Probleme. Es geht um ein Honorar, das Armin Laschet in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Integrationsminister für sein 2009 im Verlag Kiepenheuer und Witsch veröffentlichtes Buch „Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance“ bekam.

Laschet bat den Verlag damals, den Reinerlös des Buches in Höhe von 4000 Euro an den gemeinnützigen Verein Coach e.V. in Köln zu überweisen. Danach ließ er sich eine Spendenquittung geben und machte den Betrag steuermindernd geltend. Er verzichtete jedoch darauf, die 4000 Euro als Gewinn in seiner Steuererklärung auszuweisen, ebenso unterließ er es, die laut eigener Aussage von ihm weiterverschenkten 145 Autorenexemplare seines Buches im Wert von 1742 Euro als Einnahme zu deklarieren.

„Reinerlös gespendet“

Am Mittwochnachmittag teilte Laschet schriftlich mit, sein Steuerberater kläre gerade mit dem Finanzamt, ob er die 4000 Euro und den Wert der Autorenexemplare als Einnahme hätte deklarieren müssen. „Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall ist, weil ich kein Honorar erhalten, die Bücher verschenkt und den Reinerlös gespendet habe.“

Unklar blieb, ob sich Laschet im Zuge einer Selbstanzeige an des Finanzamt gewandt hat oder ob sein Steuerberater eine Berichtigungserklärung für ihn abgegeben hat. Im Zweifel müssen Berichtigungserklärungen von Amtswegen als Selbstanzeige gewertet werden. Unklar ist auch, ob ein Sperrgrund für eine Selbstanzeige vorliegen könnte.

Steuerexperte: „Nicht korrekt“

Als Sperrgrund könnte der Umstand gewertet werden, dass Medien schon seit einigen Tagen in der Angelegenheit recherchieren. Nach Einschätzung des Düsseldorfer Steuerstrafrechtlers Heiko Ahlbrecht hat Laschet im fraglichen Jahr eine falsche Steuererklärung abgegeben, wenn er die Vergütung nicht deklariert hat. „Es ist nicht korrekt, eine Spende ohne die Einnahme zu deklarieren. Man kann einen Keks nicht verschenken, den man nie besessen hat.“

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Aus der Darstellung Laschets ergebe sich, dass er das Honorar steuerrechtlich betrachtet vereinnahmt habe. „Er hätte es also auch zwingend deklarieren müssen“, so der Steuerstrafrechtler. Unterdessen untergräbt Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, auch in der sogenannten Noten-Affäre seine Glaubwürdigkeit weiter. In seiner Funktion als ehrenamtlicher Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen waren Laschet nach eigener Darstellung im vergangenen Jahr auf dem Postweg die Klausuren der Teilnehmer seiner Seminars „Die Europolitik der Berliner Republik“ abhanden gekommen. Statt offen mit dem Problem umzugehen und die Klausur nachschreiben zu lassen, „rekonstruierte“ Laschet die Noten – ebenfalls laut eigener Aussage – anhand seiner Notizen.

Das führte zu dem skurrilen Ergebnis, dass der vielbeschäftigte CDU-Politiker 35 Noten vergab, obwohl an der Klausur nur 28 Studenten teilgenommen hatten. In den vergangenen Tagen war Laschet in diversen Pressegesprächen immer wieder nach den Notizen gefragt worden. Der CDU-Politiker hatte stets ausweichend geantwortet. „Ja, sicher gibt’s die noch. Ich denke mal ja.“

Am Dienstagnachmittag teilte Laschet dann überraschend mit, dass er die Notizen nach der zwischenzeitlichen Entscheidung des zuständigen Prüfungsausschusses der RWTH, seine Noten anzuerkennen, wie in den Jahren davor „nicht weiter aufbewahrt habe“.

Am Mittwoch kam die RWTH abschließend zu dem Ergebnis, dass die Noten Laschets annulliert und die Klausur wiederholt werden muss. Wenig später befasste sich dann auch der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit der Sache. In einem Bericht des Wissenschaftsministeriums für den Landtag heißt es, es könne nicht bestätigt werden, dass Laschet „die ihm als lehrbeauftragtem Prüfer obliegende Sorgfalt voll umfänglich hat walten lassen.“

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