EuGH entscheidet über Staatsanleihen-Ankauf der EZB

Published 10/06/2015 in Europäische Union, Politik

Erwartet wird ein historisches Urteil: In der kommenden Woche wird der Europäische Gerichtshof über die Befugnisse der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen entscheiden – sie darf wohl so weitermachen, wenn auch in bestimmten Grenzen.

Eine Ära geht in Europa zu Ende. Die des Euros? Des Rechtsstaats? Oder die einer EU mit Griechen und Briten? Nein, erst einmal endet bald die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs. Das ist mehr als eine Personalie. Nach zwölf Jahren verlässt der Grieche Vassilios Skouris das Gericht in Luxemburg, also das Organ, das für die Wahrung des Rechts der Europäischen Union zuständig ist – und in der kommenden Woche über die Befugnisse der Europäischen Zentralbank anlässlich der Euro-Rettung entscheidet.

Ein historisches Urteil, schon weil zum ersten Mal das Bundesverfassungsgericht den Luxemburger Richtern eine Frage zur Entscheidung vorgelegt hat: Ist der Beschluss der EZB zum vermeintlich unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen mit Europarecht vereinbar? Nach Ansicht des Zweiten Senats in Karlsruhe sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die EZB damit über ihr Mandat für die Währungspolitik hinausgeht, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Karlsruhe hält es aber für möglich, durch eine einschränkende Auslegung des EZB-Beschlusses im Lichte der Verträge zu einer rechtskonformen Auslegung zu gelangen.

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Kein leichter Fall, auch nicht für den Europäischen Gerichtshof. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seinen Finger tief in eine europäische Wunde gelegt – und präsentiert den Luxemburger Kollegen sein ganzes „Ja, aber“-Arsenal. Also: Ja, Europarecht geht dem nationalen Recht vor, aber Karlsruhe wacht über die deutsche Verfassungsidentität und den unabdingbar gebotenen Grundrechtsstandard. Europäische Akte, die offenbar außerhalb des Rechts liegen, entfalten demnach hierzulande keine Wirkung. „Da könnte ja jeder kommen“ lautet das Luxemburger Gegenargument.

Skouris selbst hat mehrfach deutlich gemacht, dass er in den europäischen Verträgen die Vorbehalte, die Karlsruhe für Deutschland reklamiert, nicht finden könne. Anderseits hat das Bundesverfassungsgericht die wesentlichen Schritte der europäischen Integration mitgetragen, für diesen Weg aber die Schranken des Grundgesetzes deutlich gemacht. In einem „Kooperationsverhältnis“ sieht man sich: Und das gibt es tatsächlich. Man kennt sich gut.

Videografik: Die Anleihekäufe der EZB erklärt

Das war jetzt wieder in Luxemburg zu sehen, als Vassilios Skouris ein „Liber amicorum“ überreicht bekam, eine Festschrift also. Und zwar von „seinen“ Richtern, den höchsten Juristen der übrigen EU-Organe sowie auch von hohen Richtern der Mitgliedstaaten. Wie dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Er gehört auch jenem kleinen Gremium an, das die von den Regierungen für das Luxemburger Richteramt vorgeschlagenen Bewerber unter die Lupe nimmt. Skouris wurde gewürdigt als Gesicht des Gerichts, als derjenige, der für ein einheitliches Auftreten sorgt.

Machtkämpfe und Fraktionen

Tatsächlich ist die Macht des Gerichtspräsidenten nicht zu unterschätzen. Er wird, wie an internationalen Gerichten nicht unüblich, aus dem Kreis der Richter gewählt. Klar, dass es da zu Machtkämpfen und zur Bildung von Fraktionen kommt. Es kann auch passieren, dass inhaltliche Gerichtsentscheidungen mit Abstimmungen bei der Präsidentenwahl verknüpft werden. Nach dem Motto: Ich stimme für dich, wenn du mir auf anderen Feldern entgegenkommst. Zwar sind „Geschäfte“ und Mehrheitsbildungen auch in nationalen Gerichten nicht unüblich.

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