Fraktionschef Manfred Weber will Cameron beim Referendum entgegenkommen

Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, stützt die Pläne des britischen Premierministers für EU-Reformen. Viele von Camerons Forderungen seien sinnvoll – und womöglich auch ohne Vertragsänderungen zu erreichen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron strebt nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), keinen Austritt seines Landes aus der EU an. „Cameron ist nach der Wahl gestärkt und auch selbstbewusst. Diese Kraft will er einsetzen, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten“, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Cameron hatte angekündigt, bis 2017 seine Landsleute über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Dieser Schritt, mit dem Cameron gleichzeitig die EU zu Reformen zwingen will, ist in Europa umstritten. Weber hatte Cameron am vergangenen Freitag getroffen.

Änderungen der EU-Verträge sind laut Weber für den Verbleib Großbritanniens in der Staatengemeinschaft nicht zwingend. „Die EU darf nicht soweit kommen, dass wir Vertragsänderungen für alle Zeit ausschließen. Allerdings glaube ich, dass sich die Fülle von Themen, die wir jetzt mit Großbritannien diskutieren, auch anders lösen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP).

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Cameron hatte in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Vertragsänderungen gedrungen. Eine seiner Kernforderungen lautet, Sozialleistungen und Steuervorteile für Einwanderer aus EU-Ländern zu begrenzen. Die britischen Torys sind nicht Mitglied der EVP. Allerdings machte Weber gemeinsame Positionen aus. „Einige Themen sind auch im Interesse der EVP: Die Frage ‚Sozialmissbrauch bekämpfen‘, die Frage ’nationale Parlamente stärken‘, die Frage ‚bessere Rechtssetzung‘.“

Joschka Fischer warnt vor Wunschdenken

Bundeskanzlerin Merkel schloss nach ihrem Treffen mit Cameron Änderungen der EU-Verträge vor einem britischen Referendum nicht aus, was jenseits des Ärmelkanals auf große Resonanz stieß. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte die Briten jedoch davor, sich bei Verhandlungen über EU-Reformen zu sehr auf deutsche Unterstützung zu verlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit der Suche nach einem Griechenland-Kompromiss in der Eurozone ein größeres Problem, sagte Fischer am Donnerstag der BBC. Großbritannien solle sich deswegen nicht in „Wunschdenken verlieren“.