In der neuen britischen Regierung ist der Geist Margret Thatchers wieder zu spüren. Die deutsche Politik hat sich in den Jahren nach der Finanzkrise dagegen nach links verschoben. Welche Folgen hat das für Europa?
David Camerons unerwarteter und daher so fulminanter Wahlsieg wurde bei uns vor allem unter dem Gesichtspunkt der Europapolitik diskutiert. Wichtiger ist aber, dass die Alleinregierung der Tories die gesamte britische Politik verändern wird. Nicht nur in der Europapolitik wird der Geist Margret Thatchers wieder zu spüren sein.
Um die Bedeutung des Wahlausgangs zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass in der vorigen Koalitionsregierung von Konservativen und Liberalen Demokraten (LibDems) die wirtschafts- und europapolitischen Absichten der konservativen Partei nur eingeschränkt zum Tragen kamen. Trotz ihres Namens sind die britischen Liberalen keineswegs marktliberal. Sie haben eher Ähnlichkeit mit der deutschen FDP aus der Zeit Karl Hermann Flachs und der sozialliberalen Koalition in den siebziger Jahren: stark in der Verteidigung von Bürgerrechten, aber mehr sozial als liberal in der Wirtschaftspolitik.
In der ersten Regierung Cameron besetzten die LibDems das „Department for Business Innovation and Skills“ (BIS), das Ähnlichkeit mit dem deutschen Wirtschaftsministerium hat. Vince Cable, der in der Koalition das Ministerium führte, war eher dem linken Flügel der Liberalen Demokraten zuzurechnen. Auch in der Europapolitik wurde der Einfluss der Konservativen durch Vizepremierminister Nick Clegg, einem ehemaligen Europaabgeordneten, abgeschwächt. Daher war die Handschrift der Konservativen nur in der Fiskalpolitik unverfälscht zu erkennen: Unter Schatzkanzler George Osborne fiel das Budgetdefizit des Staates von 10,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 auf geschätzte 4,7 Prozent in diesem Jahr.
Sajid Javid
In der neuen Regierung Cameron wird das BIS nun von Sajid Javid geleitet, einem Bewunderer Margret Thatchers, bekennendem Marktliberalen und Europaskeptiker. Ganz in ihrem Geist setzt er die Schwerpunkte seiner Arbeit auf Deregulierung und weitere Eindämmung der Macht der Gewerkschaften. Osborne wird weiter die konservative Fiskalpolitik bestimmen, aber auch eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit der EU im Vorfeld des Referendums spielen. In dieser Regierung wird Premier Cameron wohl weniger die treibende als die vom Geist Thatchers getriebene Kraft sein.
I want my money back
Der geistige Einfluss Thatchers auf die Politik der neuen Regierung weckt unangenehme Erinnerungen an ein scheinbar nur auf seinen Vorteil bedachtes Großbritannien. Dieser Eindruck wird durch die Weigerung, über das Mittelmeer kommende Bootsflüchtlinge im Rahmen einer Quotenregelung aufzunehmen, und den Versuch, die Freizügigkeit von Personen in der EU zu behindern, bestärkt. Das hört sich an wie ein Echo auf Thatchers berühmten Satz „I want my money back“, mit dem sie den Rabatt auf den britischen Beitrag zum EU-Budget durchsetzte.
Margaret Thatcher: Die „Eiserne Lady“ regierte Großbritannien von 1979 bis 1990. Ihr „Thatcherismus“ genannter Kurs setzte auf Deregulierung, Privatisierung und soziale Einschnitte.
Es wäre aber verkehrt, in der Verfolgung enger nationaler Interessen das Hauptmotiv für die EU-Skepsis der Konservativen zu sehen. Viel wichtiger ist dabei die von Thatcher vehement vertretene Ablehnung dirigistischer, von Brüssel aus gesteuerter Eingriffe in die Wirtschaft. Im Gegensatz zum französischen Front National sind die konservativen britischen EU-Skeptiker nicht nationalsozial, sondern marktliberal. Ihre Skepsis gründet sich auf kontinentale Neigungen zu einer zentralistischen, dirigistischen und protektionistischen Wirtschaftspolitik. Man betrachtet den von Thatcher vorangetriebenen europäischen Binnenmarkt als große Errungenschaft, wehrt sich aber gegen die von der EWU noch stärker erzwungene Zentralisierung wirtschafts- und fiskalpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene.
Früher war die marktliberale Position der Briten deutschen Vorstellungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit sozialer Komponente näher als die französische Neigung zur „Planification“. Heute ist dies anders. Zum einen hat sich in den Jahren seit der Finanzkrise die deutsche Politik nach links verschoben und ist näher an den französischen Dirigismus herangerückt. Zum anderen wird staatlicher Dirigismus auf europäischer Ebene durch die während der Krise vollzogene Ausgestaltung des Euro als „Staatsgeld“ gestärkt.
Da eine zentralstaatliche Gewalt in Form eines Bundesstaats für den Euroraum nicht durchsetzbar ist, wurde durch Regulierungen, Selbstverpflichtungen und Pakte eine Art Schattenstaat für den Euro geschaffen, der die Mitgliedsländer disziplinieren soll. Als Patin dieses Gebildes unterstützt die Bundeskanzlerin die Maßregelung unbotmäßiger Staaten durch die Brüsseler Bürokratie. Die Kombination von supranationalem Dirigismus mit Einschränkung der nationalen Souveränität bringt das Blut der Erben Thatchers zum Kochen und vertieft den deutsch-britischen Graben.