Die Äußerung von SPD-Generalsekretärin Fahimi, sie erwarte vom Kanzleramt Klarheit in der BND-Debatte bis zur nächsten Sitzungswoche, soll kein Ultimatum gewesen sein. Parteichef Gabriel interpretiert ihre Worte ganz anders.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel widerspricht der Interpretation einer Äußerung von Generalsekretärin Yasmin Fahimi als Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel. Fahimi hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.“
Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 8. Juni. Die Zeitung hatte ihren Bericht überschrieben mit: „Fahimi stellt Merkel Ultimatum“. Am Sonntag sagte Gabriel im ZDF sodann, Fahimi habe lediglich die Erwartung im Sinne einer Vermutung geäußert, dass in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages im Juni entschieden werde. „Das finde ich nicht gerade eine Zuspitzung“, sagte Gabriel. Das sei normal. „Ich vermute auch, dass es in der Tat in der nächsten Sitzungswoche (…) dazu kommen wird.“
CSU schimpft über „Wirrwarr“ in der SPD
Die Einsichtnahme in die Liste der Suchbegriffe soll klären, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert hat. Der BND durchforstet internationale Telekommunikations- und Internetdaten auch nach Suchbegriffen (Selektoren), die von der NSA eingespeist werden.
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Nach Fahimis Äußerung hatte die CSU der SPD-Generalsekretärin vorgeworfen, sie betreibe eine „parteiinterne Opposition“. Gabriel forderte sie auf, das „Wirrwarr“ in der SPD zu beenden.
Dem ZDF sagte Gabriel überdies, die Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Diskussion über den BND liege beim Bundestag. Der Vizekanzler verwies auf mehrere Vorschläge, wie das Parlament in BND-Unterlagen Einsicht nehmen könnte. Möglich sei, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen oder die Selektorenliste nur den Obleuten der Fraktionen zugänglich zu machen. „Mir ist das beides recht“, so Gabriel. „Das muss das Parlament entscheiden.“