Die Regierung von Premierminister David Cameron hat ihre Pläne für ein EU-Referendum konkretisiert. In Großbritannien lebende EU-Ausländer werden demnach nicht nach ihrer Meinung gefragt. Es gibt aber Ausnahmen.
Beim Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht abstimmen. Wie die Regierung in London am Montag mitteilte, wird ein Gesetz über die Abhaltung des Referendums, das Premierminister David Cameron vor den Wahlen Anfang Mai für spätestens 2017 versprochen hatte, am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Das Prozedere der Volksabstimmung richtet sich demnach nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl. Damit wären die meisten Bürger aus anderen EU-Staaten von der Abstimmung ausgeschlossen.
In Großbritannien dürfen abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen. Darunter fallen Einwanderer aus Malta und Zypern.
Cameron startet diplomatische Offensive
„Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, eine, die die Zukunft des Vereinigten Königreichs betrifft“, verlautete aus Camerons Büro. „Deshalb denken wir, dass es wichtig ist, dass die britischen, irischen und Commonwealth-Bürger diejenigen sind, die entscheiden dürfen.“ Abstimmungsberechtigt sollen der Regierung zufolge auch Briten sein, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar.
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Nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg bei der britischen Parlamentswahl hatte Cameron am Freitag beim EU-Ost-Gipfel in Riga eine Debatte über eine innere Reform der Europäischen Union eingeläutet, von der er sich Vorteile für Großbritannien verspricht.
Diese Woche beginnt der konservative Regierungschef eine diplomatische Offensive: Für diesen Montag ist ein Arbeitsessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Landsitz des Premierministers in Chequers vorgesehen. Am Donnerstag und Freitag will Cameron eine Reihe europäischer Hauptstädte besuchen, darunter Berlin, Paris und Warschau. Vor dem EU-Gipfel Ende Juni will Cameron mit allen Staats- und Regierungschefs der EU über sein Vorhaben gesprochen haben. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte derweil am Sonntag an, sie werde das Referendum nun auch unterstützen. Dabei werde sie für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben.