Der sächsische Ministerpräsident Tillich widerspricht der Aussage der Kanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland. Seine Äußerung wird noch scharf kritisiert, da legt Tillich nach: Man müsse auf Pegida eingehen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Er teile diese Auffassung nicht, sagte Tillich der „Welt am Sonntag“. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ Kritik an den Äußerungen kam von Grünen, Linken und auch vom Koalitionspartner SPD. Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Dulig verbreitete über Twitter: „Angela Merkel hat Recht. Der Islam gehört zu Deutschland. Das gilt auch für Sachsen.“
Merkel hatte kürzlich den von Ex-Bundespräsident Christian Wulff geprägten Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, wiederholt und damit eine hitzige Debatte in der Union angestoßen.
Zschocke: Unnötige und durchsichtige Aussage
Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Volkmar Zschocke, betonte, Tillichs Aussage sei so unnötig wie durchsichtig. Es sei bekannt, wie wenig Muslime in Sachsen lebten. Tillich signalisiere den Pegida-Demonstranten sein Verständnis, sie würden dies als Bestätigung ihrer Vorurteile verstehen. Der Chef der Linken-Landtagsfraktion, Rico Gebhardt, erklärte, wo es Muslime gebe, gebe es Islam – auch in Sachsen. Wer etwas anderes behaupte, bediene die Feinde einer offenen Gesellschaft.
Der Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle“, Eric Hattke, kritisierte, die Äußerung Tillichs sei ein falsches politisches Signal und ein Affront gegenüber den im Land lebenden Muslimen.
Tillichs Äußerungen seien kein Beitrag zur Verbesserung des friedlichen Miteinanders von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland, kritisierte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die Debatte, ob der Islam zu Deutschland oder der Koran in den Bücherschrank gehöre, habe nur „eine Botschaft: Wir wollen Euch nicht“, betonte Beck.
Tillich: Klarer von muslimischem Terror distanzieren
Tillich forderte von den muslimischen Verbänden, sich klarer vom islamistischen Terror zu distanzieren. Die Menschen hätten Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islam verübt würden. Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulierten, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handele. „Das wäre ein überzeugender Beitrag, die Ängste in diesem Land zu reduzieren“, betonte Tillich.
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Beck forderte hingegen, es müsse Schluss sein, mit den sich wiederholenden Demütigungsritualen. Die großen islamischen Verbände hätten in Erklärungen und mit ihrer Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin wiederholt unmissverständlich deutlich gemacht, dass Gewalt und Terror nicht im Namen ihres Glaubens verübt werden dürften.
In Dresden geht seit Wochen das islamkritische Bündnis Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) mit stetig wachsendem Zulauf auf die Straße. Inzwischen haben sich in vielen Städten Ableger organisiert. Tillich warb am Sonntagabend im ZDF nachdrücklich für einen Dialog mit Anhängern der Pegida-Bewegung. Dabei müsse man unterscheiden zwischen den Organisatoren und sich beteiligenden Rechtsextremisten einerseits und andererseits der Masse der Demonstranten, die nicht rechtsextrem sei. „Man kann Menschen, wenn es 17.000 oder 15.000 oder 20.000 sind, nicht schlichtweg an den Rand schieben und ausgrenzen. Sondern es muss unsere Verantwortung sein, den Versuch zu unternehmen, sie wieder für den demokratischen Prozess zu interessieren“, sagte Tillich.
Es gebe auf den Pegida-Demonstrationen auch Töne der Intoleranz. „Mit denen muss man sich natürlich konsequent auseinandersetzen, die muss man ablehnen.“ Vielen gehe es aber darum, „denen da oben“ zu sagen, dass sich „die da unten“ nicht verstanden fühlten. Auf deren Themen müsse man eingehen. Dabei sei auch zu lernen, dass man mit der eigenen Meinung falsch liegen könne. „Und das gilt für beide Seiten.“