Wie viel Geld müssen die reichen Bundesländer für die armen zahlen? Der Streit wird heftiger. Bayerns Finanzminister Söder fordert mehr Aufsicht über verschuldete Bundesländer – ähnlich wie in der Eurozone.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert als Gegenleistung für eventuelle innerdeutsche Finanzhilfe die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Bundesländer. Bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern stellt Söder harte Bedingungen: Ohne eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs werde es „keine Gesamteinigung geben“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.
Die betreffenden Länder müssten verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen. „Es ist ganz wichtig, dass der Stabilitätsrat scharfe Zähne bekommt. Wir stellen uns vor, dass wie beim europäischen Fiskalpakt nicht nur Gelder verteilt werden. Es muss auch deren Verwendung überwacht werden, so wie es die EU-Troika auf europäischer Ebene tut.“
Der Stabilitätsrat ist ein Gremium von Bund und Ländern, das mit der Föderalismusreform eingerichtet wurde. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Drohende Haushaltsnotlagen sollen frühzeitig erkannt werden, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Im Juli haben auf Arbeitsebene die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern begonnen. Ende dieses Jahrzehnts laufen sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidaritätszuschlag aus. Bayern zahlt derzeit mit vier Milliarden Euro die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, Berlin ist mit einem jährlichen Zuschuss von drei Milliarden der größte Empfänger. Bremen und das Saarland hatten im Juli bereits gefordert, künftig die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für die Schuldentilgung „vorbelasteter“ Länder zu verwenden.
Länderfinanzausgleich: Wer gibt, wer nimmt? Interaktiv
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich auf einen Zeitplan für die Gespräche geeinigt. Demnach sollen die Finanzminister bis Mitte Oktober und Anfang Dezember erste Berichte vorlegen. Im ersten Paket soll es um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gehen, im zweiten zwischen den Ländern untereinander. Ein zentraler Punkt wird die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags sein. Die Einnahmen von jährlich rund 14 Milliarden Euro fließen bislang allein dem Bund zu. Die Länder wollen davon direkt profitieren, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft. Diskutiert wird, das Geld aus dem Zuschlag über die Einkommensteuer auch auf die Länder umzuschlagen, oder damit
einen Fonds zu speisen, mit dem besonders klamme Länder ihre Schulden tilgen sollen.
Am Samstag hatten die Nehmerländer im Finanzausgleich deutlich gemacht, dass sie sich für die anstehenden Diskussionen formieren. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sagte, die Nehmerländer hätten eigene Arbeitsgruppen eingerichtet und wollten Anfang September einen Zwischenbericht vorlegen. Sie machte ihren Unmut über „das permanente Klagen aus dem Süden“ deutlich. „Es muss auch künftig einen solidarischen Länderfinanzausgleich geben. Und das heißt: Der Starke hilft dem Schwachen.“
Söder dagegen will weniger für die anderen Bundesländer zahlen. „Wenn einige Länder meinen, sie könnten nur die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ändern und den Bundeshaushalt zur Tilgung ihrer Altschulden nutzen, ohne auch den Länderfinanzausgleich neuzuordnen, dann wird das mit Bayern nicht gehen“, sagte Söder. „Im Übrigen darf es nicht nur eine Regelung geben, alte Schulden zu tilgen, sondern die betreffenden Länder müssen klar machen, wie sie selbst ihre Schuldenlast verringern wollen. Wir brauchen verbindliche Schuldentilgungspläne der Länder.“
Für die Bundeshauptstadt Berlin sollte der Bund die Hauptlast der Ausgaben übernehmen, forderte Söder – „denn Berlin hat viele hauptstadtbedingte Ausgaben. Das würde den Länderfinanzausgleich massiv entlasten.“
Im Gegensatz zu mehreren seiner Amtskollegen will Söder die Verhandlungen nicht in einzelne Punkte zerlegen: „Alles hängt mit allem zusammen. Es wird keine isolierte Einzelfallregelung geben. Wir sollten die Chance für einen großen Wurf nutzen.“
Baden-Württemberg versucht zu vermitteln
Zu vermitteln versucht der Ministerpräsident des Geberlandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). Er ruft zur Kompromissbereitschaft auf. In den Gesprächen gelte es, Fronten aufzulösen, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Nachrichtenagentur dpa in
Stuttgart.
Baden-Württemberg werde dabei darauf achten, dass die Überlastung der Geberländer abgemildert werde. Am Verhandeln führe kein Weg vorbei – auch wenn derzeit eine Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei.
„Wenn die, die jetzt klagen, meinen, sie hätten schon gewonnen, halte ich das für höchst gewagt“, sagte Kretschmann. Das Gericht werde das Ganze sehen – und auf Solidarität der Länder untereinander achten. „Der Wettbewerbsvorteil der Länder, die jetzt schon finanziell stark sind, ist erheblich“, meinte er. Es gebe in Deutschland immer noch ein enormes Gefälle – von Süd nach Nord, von West nach Ost. „Die Steuerkraft in Sachsen beträgt ein Siebtel pro Einwohner im Vergleich zu der bei uns“, gab Kretschmann ein Beispiel. „Umgekehrt sage ich: Es macht keinen Sinn, die Geberländer zu schwächen.“
„Baden-Württemberg kann an einem Altschuldentilgungsfonds kein großes Interesse haben. Schließlich zahlen wir schon übermäßig in den Länderfinanzausgleich ein“, meinte Kretschmann. „Andere Länder, die stark verschuldet sind wie das Saarland und Schleswig-Holstein, sehen das natürlich anders.“ Zum Schluss werde es aber hoffentlich gute Kompromisse geben.