Der Hersteller des Merkel-Handys wird an Blackberry verkauft. Das geht nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung. Die aber überlegt noch.
Die Bundesregierung hat eine sorgfältige Prüfung des Verkaufs des Düsseldorfer Technologieunternehmens Secusmart an Blackberry angekündigt. Dabei gehe es um die Frage, ob die Sicherheit Deutschlands durch die Veräußerung betroffen sei, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein Antrag zu dem Verkauf sei im Ministerium eingegangen. Es werde nun binnen eines Monats geprüft, ob es ein vertieftes Verfahren geben soll. An dessen Ende könnte der Verkauf von der Bundesregierung auch untersagt werden.
Der Verkauf eines inländischen Unternehmens, das Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen „zur Verarbeitung staatlicher Verschlusssachen“ herstellt, ist meldepflichtig. Mit Secusmart sichert sich Blackberry die Abhörschutz-Technik für Politiker-Handys wie etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der kanadische Hersteller hat allerdings erklärt, die Daten bestehender und zukünftiger Kunden blieben zuverlässig geschützt.
Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziere sagte, er sehe keine Auswirkungen auf die Mobiltelefone, die aktuell in Betrieb seien. „Wir werden jedoch sehr sehr sorgfältig und mit großer Ernsthaftigkeit prüfen, ob es langfristige Auswirkungen dieses Verkaufs gibt, insbesondere auf die Sicherheitseigenschaften der betroffenen Produkte“, sagte er.
Merkel, deren Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war, besitzt heute ein Blackberry-Handy mit Secusmart-Abhörschutz. Zudem wird die Bundesverwaltung zurzeit mit den Geräten ausgestattet, mehrere Tausend sind im Einsatz.