Die chinesische Regierung versucht Journalisten und Bürgerrechtler massiv einzuschüchtern. Im Fokus der Sicherheitsbehörden: Redakteure und Zuträger der unter Chinesen sehr beliebten ausländischen Internetseiten.
Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers von 1989 versucht die chinesische Regierung, mit Festnahmen von Journalisten und Bürgerrechtlern die kleine verbliebene Szene ihrer Kritiker einzuschüchtern. Die Inhaftierten werden dabei seit neuestem auch im staatlichen Fernsehen mit öffentlichen Schuldgeständnissen vorgeführt, bevor überhaupt ein Verfahren gegen sie begonnen hat. So werden sie vor der Öffentlichkeit gedemütigt und unglaubwürdig gemacht. Die Kampagne der Regierung richtet sich zunehmend auch gegen im Ausland ansässige Internetseiten.
Peking weiß, dass trotz der „großen Brandmauer“ um das Internet des Landes viele Nachrichten in chinesischer Sprache von Internetseiten außerhalb der Volksrepublik über Umwege in das chinesische Netz gelangen und dort große Beachtung finden. Viele Chinesen vertrauen den ausländischen Internetseiten mehr als den einheimischen Medien. Sie sind auch deshalb beliebt, weil sie Interna über Machtkämpfe und Personalien in der Führung berichten, was in den chinesischen Medien undenkbar wäre.
Öffentlich diffamiert
Eine dieser in China gesperrten Internetseiten ist Boxun. Sie veröffentlicht unter anderem politische Gerüchte, die in Peking kursieren, aber nicht immer verlässlich sind. Boxun hatte aber schon in einigen Fällen, wie etwa beim Sturz von Politbüro-Mitglied Bo Xilai, Interna enthüllt, die sich später als richtig erwiesen. Ihr freier Mitarbeiter in China, der 62 Jahre alte Xiang Nanfu, wurde jetzt festgenommen und legte kurz darauf im chinesischen Fernsehen ein „Geständnis“ ab. Er bekannte, dass er für die Internetseite Boxun gegen Bezahlung Nachrichten frei erfunden oder übertrieben dargestellt habe.
In den Berichten über die Festnahme von Xiang Nanfu in der offiziellen Presse heißt es, dass er im vergangenen Jahr die Hälfte der 1300 von Boxun veröffentlichten Artikel geschrieben habe. Der Mann habe nur Mittelschulbildung, sei arbeitslos, vorbestraft und trotzdem von Boxun als „leitender Reporter“ engagiert worden. So habe er etwa fälschlich geschrieben, dass in China Organe von lebenden Personen entnommen worden seien. Jetzt könne man sehen, dass Boxun den Namen „Nachrichtenseite“ nicht verdiene, jubelte die halbamtliche Zeitung „Global Times“. Boxun bestreitet, dass es solche Artikel gegeben habe.
Wurde von der Regierung zum öffentlichen Schuldeingeständnis gezwungen: der Bürgerrechtler Xiang Nanfu
Das Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte richtet sich auch gegen jene, die ausländische Medien mit Informationen beliefern. Vor einer Woche zeigte der staatliche Fernsehsender CCTV ein „Geständnis“ der Journalistin und Bürgerrechtlerin Gao Yu, die sagte, sie bedauere, dem Staat geschadet zu haben. Gao Yu wird vorgeworfen, ein geheimes Dokument der Parteiführung erlangt und es zur Publikation an eine ausländische Internetseite weitergegeben zu haben.
Gedenken an Massaker soll unterbunden werden
Bürgerrechtler in Peking gehen davon aus, dass es sich um das im vergangenen Jahr erstellte „Dokument Nr. 9“ handelt, in dem die Regierung Xi Jinpings erstmals zum harten Vorgehen gegen politische Kritiker aufrief. Ob es wirklich Gao Yu war, die das Dokument an Hongkonger Medien weitergegeben hat, ist noch nicht erwiesen. Die Journalistin hat schon einmal eine fünf Jahre lange Haftstrafe wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verbüßt. Bei ihrer Verhaftung dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass die Journalistin an der Demokratiebewegung von 1989 beteiligt war und die Sicherheitskräfte fürchten, dass sie sich an Aktivitäten zum Gedenken an das Massaker vor 25 Jahren beteiligen könnte.
Die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 darf in der Volksrepublik China öffentlich nicht erwähnt werden. Nach mehreren Wochen der Studentendemonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens hatte die Pekinger Führung am 4. Juni 1989 die Volksbefreiungsarmee gegen die Demonstranten eingesetzt. Dabei sind nach Schätzungen mehrere hundert, vielleicht sogar tausend Menschen umgekommen. Bis heute wird die Bewegung als konterrevolutionäre Rebellion bezeichnet.
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