Italien verabschiedet neue Finanzplanung

Published 17/04/2014 in Eurokrise, Wirtschaft

Italien verabschiedet neue Finanzplanung

Eigentlich sollte Italiens Staatshaushalt schon im vergangenen Jahr ausgeglichen sein. Der neue Finanzminister sagt jetzt: Das schafft er erst 2016. Das Parlament hat am Donnerstag zugestimmt.

Italiens Regierung muss zugeben, dass vor dem Jahr 2016 nicht mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist. Eigentlich hatten sich die Regierungen von Silvio Berlusconi und Mario Monti verpflichtet, schon für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die Regierungen Monti und die seines Nachfolgers Enrico Letta hatten immer wieder betont, dass der Haushalt zumindest „strukturell“ ausgeglichen sei. Dies bedeutet, dass negative Konjunktureffekte berücksichtigt werden und nach Regeln der Europäischen Union ausgerechnet wird, wie hoch das Defizit bei normalem Wirtschaftswachstum wäre.

Die neue mittelfristige Haushaltsplanung des gerade ins Amt gekommenen Schatz- und Finanzministers Pier Carlo Padoan liefert aber nun andere Daten: Italien hatte demnach 2013 noch ein strukturelles Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (nominell bei 3,0 Prozent). Zudem wird nun für 2014 mit einem strukturellen Defizit von 0,6 Prozent des BIP geplant, für 2015 immer noch mit einem kleinen Defizit von 0,1 Prozent. Die nominellen Werte des Haushaltsdefizits sind 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2014, 1,8 Prozent für 2015 und 0,9 Prozent des BIP für 2016. Am Donnerstag haben beide Parlamentskammern dem Plan zugestimmt.

Weil mit dem Fiskalpakt die Regeln für die Haushaltsdefizite in Europa und Italien strenger geworden sind, muss Minister Padoan nun formell bekennen, dass die Sanierung des italienischen Haushalts nicht so schnell vorankommt wie geplant. Zum einen müsste Italien das strukturelle Haushaltsdefizit jährlich, damit auch 2014, um 0,5 Prozent des BIP verringern, während die Haushaltsplanung nur eine Verbesserung von 0,2 Prozent des BIP vorsieht.

Zum anderen sollte in Italien schon von 2014 an die vor zwei Jahren eingeführte Verfassungsregel gelten, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Eine Ausnahme davon gibt es nur, wenn das Parlament mit absoluter Mehrheit beider Kammern feststellt, dass es „außergewöhnliche Umstände“ gebe. Für dieses Verfahren ist wiederum vorgeschrieben, dass vor der Parlamentsentscheidung die Meinung der Europäischen Kommission eingeholt wird. Mit seinem Brief nach Brüssel hat der neue Finanzminister nun offiziell das Verfahren eingeleitet, das für eine Abweichung von den Vorschriften nötig ist.

Offen bleibt dabei, warum Padoan selbst für 2015 nicht einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, sondern lieber ein strukturelles Defizit von nur 1,6 Milliarden Euro in den Plänen belässt. Das kann auf Vorsicht bei der Planung hindeuten oder aber auf politische Absichten, die mit dem Europawahlkampf verbunden sind. Der neue Ministerpräsident Matteo Renzi könnte sagen, er lasse sich nicht von europäischen und deutschen Buchhaltern den Haushalt vorschreiben.

Indessen haben die Fachleute der italienischen Notenbank bei der Parlamentsanhörung zum Haushaltsplan Zweifel für 2015 angemeldet. Die bisher für 2015 angestrebten Einsparungen seien nicht ausreichend, die Plangrößen zu erreichen. Schatz- und Finanzminister Padoan hofft dagegen, dass Reformen und die Bezahlung ausstehender Lieferantenrechnungen für eine stärkere Konjunkturbelebung sorgen, als bisher angenommen wurde.

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