Die Steuereinnahmen klettern auf ein Rekordhoch. Die SPD will die Mehreinnahmen für die Reparatur von Straßen und Schienen nutzen, die Union erwägt den Abbau der Kalten Progression.
Die Bundesregierung will SPD-Angaben zufolge unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken. „Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht (Donnerstagausgabe).
Forderungen, die Rekordeinnahmen bei den Steuern zu nutzen, um die Kalte Progression abzubauen – also den Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz, erteilte Kahrs eine Absage. „Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag für eine Sonderabgabe aller Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung maroder Straßen entfacht. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen ließen zudem in der Union den Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Firmen durch den Abbau der Kalten Progression lauter werden.