Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.
In der hessischen Landespolitik stellt sich die Lage gegenwärtig so da: Die schwarz-grüne Koalition regiert ruhig vor sich hin, und die Opposition, voran die SPD, versucht Nadelstiche zu setzen, die im besten Fall auch den Ministerpräsidenten Volker Bouffier von der CDU treffen sollen. Das zeigt sich im Fall des seinerzeit widerrechtlich stillgelegten Atomkraftwerks Biblis, aber mehr noch bei der hessischen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen, wo Bouffier als ehemaliger Innenminister am ehesten angreifbar erscheint.
Es kann deshalb nicht verwundern, dass die Regierung die Sache aus dem Kreuz haben will. In einer eilig umgewidmeten Pressekonferenz, in der es eigentlich um die Verkehrsstatistik gehen sollte, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) vergangene Woche mit, eine im Koalitionsvertrag verabredete Expertenkommission solle noch vor der Sommerpause damit beginnen, Verbesserungsvorschläge für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erarbeiten. Das Gremium soll dem Innenausschuss zwar Bericht erstatten, ansonsten aber ohne parlamentarische Beteiligung auskommen.
SPD: Bouffier hat Aufklärung behindert
Das Ziel der CDU ist klar: nach vorne schauen und der Opposition die Möglichkeit nehmen, weiter in alten Wunden zu rühren. Die CDU hat aber auch Argumente auf ihrer Seite, etwa, dass der von allen Parteien gelobte Untersuchungsausschuss des Bundestages erst vor einem halben Jahr seine Arbeit beendet habe. Kaum zwanzig Minuten nach Beuth trat Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD, vor dieselben Mikrofone und kündigte an, ihre Partei wolle einen Sonderausschuss im Landtag mit dem hessischen Teil der NSU-Aufarbeitung betrauen, denn, so Faeser, es bestehe weiterhin Aufarbeitungsbedarf.
Vor allem Bouffier habe „es versäumt beziehungsweise sogar vielfach behindert, dass die offensichtlich rassistisch motivierten Verbrechen des NSU in Hessen zeitnah aufgeklärt werden konnten“. Nun mag man der SPD ihre mehrfach geäußerte Sorge um die Würde des Opfers und seiner Angehörigen genauso abnehmen wie der CDU ihr Bemühen, ebenfalls um der Würde der Opfer willen die NSU-Verbrechen aus parteipolitischen Gezänk herauszuhalten. Aber auch das politische Kalkül der SPD ist klar: Bouffier als Verhinderer und Vertuscher darzustellen.
Der Fall des Verfassungsschützers T.
Bisher konzentrierten sich die Ermittlungen in Hessen vor allem auf den früheren Verfassungsschützer Andreas T. – im großen Komplex der NSU-Aufklärung eigentlich eine Randfigur, die jedoch im Mordfall Halit Yozgat eine der Hauptrollen spielt. Mehrfach ist T. dazu befragt worden, was am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé geschah. Die Polizei hatte ihn damals vorübergehend als Täter im Verdacht, was sich aber nicht erhärtete. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Zum gleichen Ergebnis kam die Bundesanwaltschaft, die T. ebenfalls befragt hatte.
Im September 2012 sagte T. schließlich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und im Januar dieses Jahres noch einmal im Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht aus. Die Antworten waren immer dieselben: Er erinnere sich an nicht allzu viel. „Unbefriedigend und völlig unglaubwürdig“ nennt das der Anwalt Thomas Bliwier, der in der Nebenklage die Familie Yozgat vertritt. Es gebe „noch viele offene Punkte“.