Will Renzi durch seinen Reformplan an die Macht?

Published 09/01/2014 in Eurokrise, Wirtschaft

Will Renzi durch seinen Reformplan an die Macht?

Der neue Parteivorsitzende der italienischen Demokraten will hoch hinaus – und hat eine große Arbeitsmarktreform vorgelegt. Will er sein Land voranbringen oder nur selbst Regierungschef werden?

Nachdem Italiens Arbeitslosenquote auf die Rekordmarke von 12,7 Prozent geklettert ist, der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sogar auf 41,6 Prozent, will der neue Parteivorsitzende der Demokraten, Matteo Renzi, Hoffnung auf Besserung erzeugen. Dazu hat er zunächst einmal Leitlinien für eine Arbeitsmarktreform vorgestellt. Die sollte ursprünglich innerhalb von drei Monaten, nun in acht Monaten Realität werden. Kern der Reform ist ein neuer Arbeitsvertrag, der den Arbeitnehmern innerhalb von drei Jahren zunehmende Rechte bietet und erst dann in ein traditionelles festes Anstellungsverhältnis mündet.

Damit wäre es anfangs leichter, Arbeitnehmer zu entlassen, während andererseits weniger junge Italiener für viele Jahre in prekären Arbeitsverhältnissen steckenbleiben sollen. Zudem will Renzi allen, die ihre Anstellung verlieren, künftig Arbeitslosengeld bieten – so etwas gibt es bisher nicht, weil immer noch fast alle verfügbaren Mittel für die Finanzierung jahrelanger „Kurzarbeit Null“ in Großbetrieben verwendet werden.

Wie lange bleibt Letta?

In Italiens Medien, auch unter Fachleuten, wird der neue Vorschlag bisher eher distanziert aufgenommen. Denn aus römischer Perspektive ist bisher noch nicht ganz klar, ob der neue Parteivorsitzende Renzi mit seinem großen Aktivismus Italien voranbringen will. Oder ob dahinter ein Instrument steckt, die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen.

Denn: Sollte bald neugewählt werden, hieße der Spitzenkandidat Matteo Renzi. Dagegen müsste der bisher als Florentiner Bürgermeister amtierende Jungpolitiker mit bald 39 Jahren befürchten, von seiner unregierbaren Partei zermürbt zu werden, wenn der amtierende Ministerpräsident Enrico Letta lange im Amt bleiben sollte.

Der Vater des Gedankens für ein Arbeitsrecht mit zunehmenden Rechten für den Arbeitnehmer, der Arbeitsrechtler Piero Ichino, kommentiert bisher bloß: Es gebe ja nur die Überschriften für die Ideen in Renzis Projekt, er wolle erst einmal die Details sehen.

Gewerkschaftsführer von der extremen Linken begrüßen den Vorschlag Renzis und wollen damit gleich alle Arten von flexiblen Beschäftigungsverhältnissen abschaffen. Arbeitgeber finden es hilfreich, dass zumindest kurz nach der Anstellung ungeeignete Kandidaten leichter entlassen werden können. Bisher sind dauerhaft angestellte Mitarbeiter nach italienischer Rechtsprechung so gut wie unkündbar, auch wenn sie ihren Arbeitgeber bestehlen oder ohne Grund der Arbeit fernbleiben.

Ungeklärt bleibt in Renzis Vorschlag, wie eine neue Arbeitslosenversicherung bezahlt werden soll, ohne mit den Gewerkschaften darüber zu streiten, die endlose „Kurzarbeit Null“ in Großbetrieben abzuschaffen. Zugleich bleibt offen, wie die vielbeschworenen ausländischen Investoren nach Italien gelockt werden können, wenn ihnen wie bisher nur wortreich Bürokratieabbau und schnellere Justiz versprochen wird, aber praktisch so gut wie nichts geschieht.

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