Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden trifft an diesem Dienstag den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Die chinesische Führung wirft indes Japan vor, den Streit um die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer „absichtlich zu politisieren“.
Im Streit um den Luftraum über dem Ostchinesischen Meer trifft der amerikanische Vizepräsident Joe Biden an diesem Dienstag in Tokio mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zusammen. Zentrales Thema wird dabei die chinesische Luftraumüberwachungszone in dem strittigen Seegebiet sein. Sie wird als Kampfansage sowohl an Japan und Südkorea als auch an deren Schutzmacht, die Vereinigten Staaten, gewertet. Japan und die Vereinigten Staaten dürften sich bei dem Treffen auf eine weitere enge Kooperation verständigen.
In dem umstrittenen Gebiet liegen auch die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln, in deren Nähe Rohstoffe vermutet werden. Peking erhebt ebenfalls Anspruch auf die unbewohnte Inselgruppe, die auf chinesisch „Diaoyu“ genannt wird. Washington bezieht zu Fragen der Souveränität offiziell keine Position, stellte vergangenes Jahr aber klar, dass die Inseln in den Geltungsbereich des Verteidigungsabkommens mit Japan fallen.
Biden präsentiert sich auf seiner Reise als Krisenmanager und drängt auf diplomatische Verständigung zwischen den ostasiatischen Rivalen. Um Spannungen abzubauen, müssten Japan und China gemeinsam Maßnahmen zum Krisenmanagement und zur Vertrauensbildung ergreifen, sagte Biden der japanischen Zeitung Asahi Shimbun. Er wies Spekulationen zurück, die Vereinigten Staaten würden ihre Neuorientierung mit Schwerpunkt auf die Pazifik-Region nicht wie angekündigt umsetzen. „Wir sind seit mehr als 60 Jahren in der Region präsent und haben das Wirtschaftswunder hier ermöglicht“, sagte Biden. „Ökonomisch, diplomatisch und militärisch waren wir eine pazifische Macht, sind es und werden es auch in Zukunft bleiben.“
Weitere Themen bei Bidens Gesprächen in Japan sind eine Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit sowie laufende Verhandlungen über ein transpazifisches Freihandelsabkommen. Im Anschluss an seine Gespräche in Tokio wird Biden am Mittwoch und Donnerstag in Peking erwartet, bevor er nach Seoul weiterreist.
China: Japan hat Insel-Streit „absichtlich politisiert“
Die chinesische Regierung verschärfte unterdessen den Ton. Mit der Entscheidung, den zur chinesischen Überwachungszone erklärten Luftraum weiterhin unangekündigt zu durchfliegen, habe die japanische Regierung den Konflikt „absichtlich politisiert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Dagegen wurde die Empfehlung der amerikanischen Regierung an amerikanische Fluggesellschaften begrüßt, ihre Verkehrsflüge über die umstrittene Seeregion vorher anzumelden.
Das amerikanische Außenministerium hatte am Wochenende den heimischen Fluggesellschaften geraten, ihre Flüge über die Region wie von der Führung in Peking gefordert bei den chinesischen Behörden anzukündigen. Daran hielten sich drei große amerikanische Airlines dann auch. Dagegen durchquerten japanische Fluggesellschaften in Absprache mit der Regierung in Tokio weiterhin ohne Ankündigung das Gebiet.