Die SPD könnte eine große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Dazu hätte sie genügend Stimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat offenbar der Union zugesagt, das nicht zu tun.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Union nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur zugesichert, eine große Koalition nicht während der Legislaturperiode platzen zu lassen. In der Runde der 21 Sondierer von CDU, CSU und SPD habe Gabriel bereits am Montag erklärt, 2017 werde die SPD versuchen, die Mehrheitsverhältnisse wieder zu verändern. Aber bis dahin werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert, sagte Gabriel nach Unionsangaben.
Theoretisch könnte die SPD schon jetzt den Bundeskanzler einer rot-rot-grünen Koalition stellen, weil SPD, Linke und Grüne eine knappe Mehrheit im Bundestag haben. Die SPD hatte das aber vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Wiederholt war spekuliert worden, Gabriel könne während der vierjährigen Legislaturperiode die große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Koalition schmieden.
In der SPD wurde allgemein erklärt, solch eine vertrauensbildende Zusicherung könne natürlich immer nur für den Fall gelten, dass es nicht zu unvorhergesehen Zerwürfnissen komme. SPD-Politiker wie Vorstandsmitglied Ralf Stegner betonen, dass die Wahl die letzte gewesen sei, wo die SPD Rot-Rot-Grün so klar ausgeschlossen habe.
Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen sowie Politiker der Linkspartei sind dafür, schon in den nächsten vier Jahren die Perspektiven von Rot-Rot-Grün im Bund auszuloten. Für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit reiche Rot-Grün allein nicht mehr aus, erklärte jüngst unter anderem der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß.