Die neue Doppelspitze bilden die Saarländerin Simone Peter und der wiedergewählte Vorsitzende Cem Özdemir. Beide erhielten magere Wahlergebnisse.
Die Grünen haben ein neues Spitzenduo. Auf dem Parteitag in Berlin wählten die Delegierten am Samstag die saarländische Politikerin Simone Peter zur neuen Parteivorsitzenden und Nachfolgerin von Claudia Roth. Der Vorsitzende Cem Özdemir (47) wurde im Amt bestätigt.
Beide erhielten allerdings magere Wahlergebnisse: Peter 75,9 Prozent und Özdemir 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor einem Jahr hatte Özdemir noch 83,3 Prozent erhalten. Der Grünen-Vorstand hatte nach der Niederlage bei der Bundestagswahl seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Roth hatte im Gegensatz zu Özdemir auf eine abermalige Kandidatur verzichtet.
Öffnung für neue Bündnisoptionen
Vor den rund 800 Delegierten kündigte Peter an, das Profil der Grünen schärfen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen. „Selbstbewusst, eigenständig und ohne Scheuklappen, so möchte ich mit euch unsere Partei führen.“ In ihrer Bewerbungsrede warf Peter Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den Klimaschutz zugunsten von Autoherstellern zu vernachlässigen und dafür Spenden von den BMW-Eignern zu kassieren. Peter wurde 2009 Umweltministerin in der bundesweit ersten Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland.
Özdemir sprach sie gegen Flügelkämpfe in der Partei aus: „Vielleicht sollten wir künftig auch dafür sorgen, dass der Mitgliedsausweis bei den Grünen entscheidend ist und nicht der Mitgliedsausweis bei einem Flügel.“ Özdemir gestand ein, auch ihm habe zuletzt manchmal der Mut gefehlt, „mit der eigenen Position auf die Schnauze zu fallen“.
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten am Samstag einen Antrag des Bundesvorstandes, nach dem neben dem Wunschpartner SPD auch andere Koalitionsoptionen – Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün – grundsätzlich möglich sein müssen. Auch die Grünen müssten ihren Teil dazu beitragen, dass aus diesen Optionen belastbare Bündnisse werden könnten, heißt es in dem Beschluss. Der neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion Anton Hofreiter sagte: „Wir haben jetzt drei Mal Rot-Grün probiert, es hat drei Mal nicht funktioniert.“ Also müssten sich die Grünen neue Gestaltungsoptionen erarbeiten.
Emotionaler Abschied von Claudia Roth
Die zweite Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt widersprach dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: „Wir sind nicht aus der Spur geraten, Winfried.“ Die Grünen seien kein Bürgerschreck, sondern verantwortungsvolle Bürger. Am Vortag hatte Kretschmann kritisiert, während des Bundestagswahlkampfes hätten die Grünen einen abschreckenden, oberlehrerhaften Eindruck gemacht und gefordert, die Partei müsse das korrigieren.
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Am Samstag war zudem die scheidende Parteivorsitzende Claudia Roth mit gefühlvollen Reden, filmischen Erinnerungen und minutenlangem Applaus verabschiedet worden. Roth rief die Partei auf, renitent zu bleiben und die Politik wieder mit Leben zu füllen: „Sind wir noch erkenntlich als Alternative im Parteiensystem? Ich fürchte, da könnten wir noch ein bisschen nachbessern.“