Die neue Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Stellt sie die Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds infrage oder stimmt sie einem abermaligen Schuldenschnitt für Griechenland zu? Eine Analyse.
Das vor einem knappen Jahr beschlossene dritte Hilfsprogramm für Griechenland war eine schwere Geburt. Der Eurogruppe gelang es im Herbst 2012 nur unter erheblichen Verrenkungen, die griechische Staatsschuld noch einmal tragfähig zu rechnen – also festzustellen, dass das Land seinen aktuellen und künftigen Schuldendienst zu leisten in der Lage sei. Dass sich die Minister mit der Schuldentragfähigkeit überhaupt abgaben, lag am Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hätte sich ohne saubere Definition der Schuldentragfähigkeit an neuer Griechenland-Hilfe wohl gar nicht mehr beteiligt.
Mit dem am Ende gefundenen Kompromiss konnte der Fonds gerade noch leben. Bis 2020 soll die griechische Staatsschuld auf 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, bis 2022 auf „deutlich unter“ 110 Prozent. Diese Formel warf schon damals Fragen auf: Sind die Zielgrößen geeignet, die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen? Und sind sie, angesichts einer Staatsschuld von derzeit etwa 170 Prozent, realistisch? Die indirekte Antwort fand sich im Kleingedruckten. Die Eurostaaten verpflichteten sich, von 2015 an allein dafür zu sorgen, dass die Ziele eingehalten werden. Damit übernahmen sie die Verantwortung für sämtliche Löcher, die künftig in Griechenland zu stopfen sind.
Schuldenschnitt eigentlich unumgänglich
Inzwischen zeichnet sich ab, was das bedeutet. Zunächst benötigt Griechenland ein neues Programm zur Schließung der aktuellen Finanzierungslücke, die sich insgesamt auf etwas mehr als 10 Milliarden Euro beläuft. IWF-Ökonomen haben ferner unmissverständlich klargemacht, dass das nicht ausreicht. Nach 2014 sind weitere Schuldenerleichterungen über 4 und 3,5 Prozent des BIP nötig. Nach jetzigem Stand wären das noch einmal 12 Milliarden Euro. Nach diesen Zahlen wäre zur Herstellung der Schuldentragfähigkeit ein klassischer Schuldenschnitt unumgänglich.
Dieser wäre bitterer als der erste, weil er unmittelbar die öffentlichen Haushalte belasten würde. Die Mär, dass Athen seine Kredite ja mit guten Zinsen zurückzahlen werde und das Kreditprogramm also ein gutes Geschäft etwa für Deutschland sei, wäre endgültig widerlegt. Deshalb will der Bundesfinanzminister einen solchen Schuldenschnitt um jeden Preis vermeiden. Auch in der Eurogruppe wird er unverdrossen ausgeschlossen.
Warum soll er nicht kommen? Wolfgang Schäubles Antwort lautet: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Chef des Eurokrisenfonds ESM, Klaus Regling, hat kürzlich eine findigere Antwort gegeben. Die vor einem Jahr verabredeten Ziele für den Abbau der griechischen Staatsschuld seien „bedeutungslos“, sagt Regling. Deren Tragfähigkeit bemesse sich nicht nur an bestimmten Schuldenquoten, sondern auch an den Kreditkonditionen. Und diese habe die Eurogruppe ja schon so stark abgemildert, dass schon jetzt eine Art Schuldennachlass stattfinde. In der Tat: Die Laufzeit der griechischen Kredite wurde verlängert, sie beträgt jetzt durchschnittlich 30 Jahre, die Zinsen liegen weit unter den marktüblichen Zinsen bei etwa drei Prozent. Für Regling bedeutet das: Wer so günstige Kreditkonditionen hat, dessen Staatsschuld ist schon per Definition tragfähig.
Die Argumentation des ESM-Chefs ist in sich schlüssig: Der Schuldennachlass ist schon in vollem Gang – dass das für die Steuerzahler weniger transparent ist als bei einem „klassischen“ Schuldenschnitt, stört von den Akteuren bestimmt niemanden. Und ja: Die Staatsschuld ist (unter sonst gleichen Bedingungen) desto tragfähiger, je niedriger die Zinsen und je länger die Laufzeit. Daraus zu schließen, dass die Zielsetzungen des vergangenen Herbsts „bedeutungslos“ seien, ist dennoch anmaßend.
Denn erstens lenkt Regling davon ab, dass die jetzige Staatsschuld auf alle Fälle zu hoch und ein mit eindeutigen Zahlen versehenes Ziel zu ihrem Abbau noch immer der beste Weg ist, um mit der Konsolidierung voranzukommen. Zweitens kommt sein Versuch einer Neudefinition von Schuldentragfähigkeit nur dem Wunsch der politischen Gläubiger entgegen, das Drama der griechischen Überschuldung zu verschleiern und eine Lösung weit in die Zukunft zu schieben. Drittens empfiehlt der ESM-Chef den Eurostaaten implizit, sich an die Vereinbarung mit dem IWF nicht gebunden zu fühlen. Das ist eine unverhohlene Aufforderung zum Vertragsbruch. Freilich ist es auch nur konsequent: Wenn die Eurostaaten sich ihre eigene Definition von Schuldentragfähigkeit zurechtbasteln, wird der Fonds mittelfristig ohnehin aussteigen.
Reglings Erwägungen bringen jede neue Bundesregierung in ein Dilemma. Sie wird sich entscheiden müssen, welchen Teil des bisherigen Berliner Dogmas sie aufgeben will. Lässt sie den Währungsfonds ziehen, verliert sie einen Verbündeten in ihren Bemühungen, die Krisenstaaten zu dauerhaftem Sparen anzuhalten. Stimmt sie einem Schuldenschnitt trotz anderslautender Wahlkampfversprechen der größten Koalitionspartei nun doch zu, erleidet sie einen dauerhaften Glaubwürdigkeitsverlust und muss den Steuerzahlern die immensen Kosten erklären. Vielleicht lässt sich dieser Offenbarungseid auf dem von Regling aufgezeigten Weg noch eine Weile verzögern. Verhindern lässt er sich kaum.