Eigentlich wollte die Union, dass der Bund im kommenden Jahr erstmals Schulden zurückzahlt. Doch vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klingt das plötzlich anders.
Die Union rückt vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD von ihrem Wahlkampfversprechen ab, in der bevorstehenden Legislaturperiode erstmals Schulden des Bundes zurückzuzahlen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag, das Wahlkampfziel, 2015 mit der Rückzahlung der Staatsschulden zu beginnen, sei kein „harter Punkt“ in den Verhandlungen mit der SPD. „Ein solcher harter Punkt ist, dass wir sagen, 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen“, sagte Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist eine klare Linie, alles anderes wird vom Gesamttableau, der wirtschaftlichen Entwicklung und anderem mehr abhängen.“
Gröhe betonte, dass schon der Verzicht auf eine Neuverschuldung den Anforderungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse genüge. Zudem würde die relative Gesamtverschuldung Deutschland sinken, wenn die Neuverschuldung bei Null liege, die Wirtschaft aber wachse.
Der erstmalige Einstieg in den Abbau der hohen Schuldenberge war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Offenbar sieht man in der Union angesichts der hohen Ausgabenwünsche der SPD aber keine Möglichkeit mehr zu einer Einigung in einer großen Koalition auf diesen Punkt.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im ZDF am Sonntagabend nur noch davon gesprochen, dass man 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen wolle. Trotz stark gestiegener Steuereinnahmen wiederholte am Montag auch ein Sprecher des Finanzministeriums nicht frühere Aussagen der alten Bundesregierung, wonach die erwarteten Etatüberschüsse zum Abbau des Schuldenberges des Bundes von rund 1,3 Billionen Euro verwendet werden sollten.