Die Gegner von Stuttgart 21 hören einfach nicht auf, die „Mahnwache“ ist immer noch rund um die Uhr besetzt. Über die Gründlichkeit schwäbischen Protests. More »
Im Ringen eine gemeinsame Linie zum Flughafenausbau in Frankfurt haben CDU und Grüne sich in einem Punkt geeinigt: Sie wollen den Bau des geplanten dritten Terminals „auf den Prüfstand“ stellen. More »
An diesem Freitag treffen die Stimmzettel des SPD-Mitgliedervotums in Berlin ein. 400 Freiwillige kommen zum Auszählen, Handys und Kameras müssen sie abgeben. Und ab Dienstag kann endlich regiert werden, wenn denn die Mehrheit zustimmt. More »
Die meisten Deutschen rechnen damit, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder der großen Koalition zustimmt. Das geht aus den Ergebnissen des ZDF-„Politbarometer“ hervor. Aber auch für den Fall eines Neins haben die Deutschen eine klare Präferenz. More »
Dürfen arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Hartz IV beziehen? Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung darüber nach Luxemburg an die europäischen Richter verwiesen. More »
Hohe Beteiligung: Mehr als die Hälfte des SPD-Mitglieder haben schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Samstag wird mit der Auszählung begonnen. More »
Die Opfer des Angriffs auf zwei von Taliban entführte Tanklaster im September 2009 haben keinen Anspruch auf Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland. Das hat das Landgericht Bonn entschieden. More »
Die Deutschen leben in einem Zweiklassenstaat: in reichen Kommunen und in bankrotten Kommunen. Mancherorts gibt es schon seelenlose Siedlungen, die nicht mehr als „Stadt“ bezeichnet werden können. More »
Weil sie Sprecher und Büroleiter befördert haben, stehen die scheidenden FDP-Minister Beer und Rentsch in der Kritik. Parteienkritiker von Armin wirft ihnen Verschwendung von Steuergeld vor. Auch der Steuerzahlenbund mahnt. More »
Spätestens am Sonntag sollen die Namen der Minister sowie der Zuschnitt des künftigen Bundeskabinetts bekanntgegeben werden. Vorausgesetzt die Mitglieder der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu. More »
Droht die Herausgabe von im Nationalsozialismus geraubter Kunst an der dreißigjährigen Verjährungsfrist zu scheitern? Nach dem Kunstfund in Schwabing will der bayerische Justizminister Winfried Bausback das verhindern. More »