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Der lange Atem des Widerstands

Die Gegner von Stuttgart 21 hören einfach nicht auf, die „Mahnwache“ ist immer noch rund um die Uhr besetzt. Über die Gründlichkeit schwäbischen Protests. More »

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Schwarz-Grün will Bau von Terminal 3 überprüfen

Im Ringen eine gemeinsame Linie zum Flughafenausbau in Frankfurt haben CDU und Grüne sich in einem Punkt geeinigt: Sie wollen den Bau des geplanten dritten Terminals „auf den Prüfstand“ stellen. More »

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Kein Plan B bei der SPD

An diesem Freitag treffen die Stimmzettel des SPD-Mitgliedervotums in Berlin ein. 400 Freiwillige kommen zum Auszählen, Handys und Kameras müssen sie abgeben. Und ab Dienstag kann endlich regiert werden, wenn denn die Mehrheit zustimmt. More »

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Große Mehrheit erwartet Ja zum Koalitionsvertrag

Die meisten Deutschen rechnen damit, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder der großen Koalition zustimmt. Das geht aus den Ergebnissen des ZDF-„Politbarometer“ hervor. Aber auch für den Fall eines Neins haben die Deutschen eine klare Präferenz. More »

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EuGH befindet über Hartz IV für Ausländer

Dürfen arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Hartz IV beziehen? Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung darüber nach Luxemburg an die europäischen Richter verwiesen. More »

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Schon mehr als 300.000 Stimmen abgegeben

Hohe Beteiligung: Mehr als die Hälfte des SPD-Mitglieder haben schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Samstag wird mit der Auszählung begonnen. More »

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Deutsches Gericht weist Klage von Kundus-Opfern ab

Die Opfer des Angriffs auf zwei von Taliban entführte Tanklaster im September 2009 haben keinen Anspruch auf Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland. Das hat das Landgericht Bonn entschieden. More »

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Kommunale Leichen

Die Deutschen leben in einem Zweiklassenstaat: in reichen Kommunen und in bankrotten Kommunen. Mancherorts gibt es schon seelenlose Siedlungen, die nicht mehr als „Stadt“ bezeichnet werden können. More »

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„Scheidende FDP-Minister verschwenden Steuergeld“

Weil sie Sprecher und Büroleiter befördert haben, stehen die scheidenden FDP-Minister Beer und Rentsch in der Kritik. Parteienkritiker von Armin wirft ihnen Verschwendung von Steuergeld vor. Auch der Steuerzahlenbund mahnt. More »

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Koalition will am Sonntag Minister nennen

Spätestens am Sonntag sollen die Namen der Minister sowie der Zuschnitt des künftigen Bundeskabinetts bekanntgegeben werden. Vorausgesetzt die Mitglieder der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu. More »

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„Kein Vertrauensschutz für bösgläubige Besitzer“

Droht die Herausgabe von im Nationalsozialismus geraubter Kunst an der dreißigjährigen Verjährungsfrist zu scheitern? Nach dem Kunstfund in Schwabing will der bayerische Justizminister Winfried Bausback das verhindern. More »