Die Kritik an einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn reißt nicht ab. Der Staatsrechtler von Arnim erkennt darin „eine Form der bezahlten Korruption“. More »
Kurz vor ihrer Klausur in Wildbad Kreuth debattiert die CSU weiter über den Vorstoß Ilse Aigners, die Energiewende über Kredit zu finanzieren. Ministerpräsident Seehofer geht auf Distanz zur bayerischen Wirtschaftsministerin. More »
Wenn es um Armut und Einwanderung geht, setzt bei uns die Verweigerung der Realität ein. Das hat auch institutionelle Gründe: Alles spricht über Europa, den Bund und die Länder. Aber die Musik spielt in den Kommunen. Ein Kommentar. More »
Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist endgültig eingestellt worden. Zuvor sei die Zahlung einer Auflage von 20.000 Euro erfolgt. More »
Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff fördert nichts Überraschendes mehr zutage. Das Gericht will die Beweisaufnahme in wenigen Tagen beenden, ein Urteil könnte noch im Januar gefällt werden. More »
Das Strafverfahren gegen den umstrittenen Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist endgültig eingestellt worden. Er hatte zuvor eine Geldauflage von 20.000 Euro zahlen müssen. Derweil prüft die Limburger Staatsanwaltschaft weiter andere Vorwürfe. More »
Rüdesheim will einen Bahntunnel. Der Bund soll vor Gericht gezwungen werden, den Vertrag zu erfüllen. 1998 war vereinbart worden, die Baukosten aufzuteilen. Doch dann stieg der Bund unerwartet aus. More »
Der Freiburger Erzbischof Zollitsch hat in seiner Weihnachtspredigt das Recht auf Leben als zentralen Inhalt der Weihnachtsbotschaft bezeichnet. Vorstöße in der EU, Abtreibungen zu legalisieren, seien eine Umkehrung aller Werte des Christentums. More »
Der Vorsitzende des Obersten Gerichts in Russland will die beiden Strafverfahren gegen den früheren Vorsitzenden des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, überprüfen lassen. Es gebe „neue Umstände“, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Moskau mit. More »
Auch wenn die Grünen im Bundestag die kleinste Oppositionsfraktion stellen, ist ihr Einfluss in der Bundespolitik so stark wie nie. Faktisch läuft in Berlin nichts mehr ohne die Grünen – auch wegen Volker Bouffier. More »
An seinem 95. Geburtstag meldet sich Helmut Schmidt zu Wort. In einem Zeitungsbericht bedauert er den Rückzug des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück aus der Politik. „Er würde gebraucht“, sagte Schmidt. More »
Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl hat Hessen eine neue Regierung: Vertreter von CDU und Grüne unterzeichneten den Koalitionsvertrag. More »
