Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe mussnach F.A.Z.-Informationen nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Das hat das Oberlandesgericht in München entschieden. More »
Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat die Behauptung Sebastian Edathys zurückgewiesen, er habe diesen über die BKA-Erkenntnisse zu seinem Kinderporno-Fall informiert. Die Darstellung sei „unzutreffend“, so Hartmann. More »
Es geht um Kinderpornografie und die Frage nach Wahrheit und Lüge: Sebastian Edathy, das einstige Talent der Sozialdemokraten, meldet sich mit Schuldzuweisungen an seine Genossen zu Wort. Die Opposition nimmt das dankbar auf. Und die Union? More »
In der Abenddämmerung der Ära Seehofer ist die CSU mal ganz groß, mal ganz klein. Der „Mythos“ der Christsozialen, den der Vorsitzende auf dem Parteitag in Nürnberg beschwor, erschöpft sich in seiner Person. More »
Angesichts der jüngsten Demonstrationen gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlands“ mahnt Bundesinnenminister De Maizière, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Das Thema beschäftigt an diesem Freitag auch die Innenministerkonferenz in Köln. More »
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht mit SPD und Grünen hart ins Gericht. Sie würden ihre Ideale verraten, nur um an die Macht zu kommen. Das könnte Folgen für den Bund haben. More »
Am 26. September 1980 explodierte auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe und tötete 13 Menschen. Das grausame Werk eines Einzeltäters, hieß es damals, Zweifel blieben bis heute. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. More »
Mangelnde Erfahrung wird man dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nicht vorwerfen können. Dass er langweiliger als sein Vorgänger ist, vielleicht schon. Auf Müller warten alte Konflikte und neue Aufgaben. More »
Angela Merkel verhandelt mit den Ministerpräsidenten darüber, wie das Geld der deutschen Steuerzahler künftig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden soll. Die Interessen, die dabei eine Rolle spielen, sind ein Knäuel, das nur schwer aufzudröseln ist. E... More »
Das Landgericht Dresden wirft dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Blockade einer Demonstration in Dresden vor und beantragt die Aufhebung seiner Immunität auf. Ramelow wehrt sich gegen die Vorwürfe. More »
Amerika lässt seinen CIA-Ermittlern im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend freie Hand. Das Völkerrecht hat dort einen schweren Stand. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten. More »
Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Köln steht die Unterstützung für die Wirtschaft im Vordergrund. Daneben fordern die Delegierten auch den Einsatz für einen „starken Staat“, jedoch kein Verbot von Burkas. More »
