Politik

Besuch in der Schweiz: Gauck: Bei Einwanderung keine Mauern bauen

Besuch in der Schweiz: Gauck: Bei Einwanderung keine Mauern bauen

Published 01/04/2014

Der Bundespräsident entdeckt in der Schweiz viel Vorbildliches. Doch nach dem Einwanderungsreferendum fürchtet Gauck, dass Bern von der Europäischen Union wegdriftet.

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Schäubles Hitler-Vergleich: Rhetorischer Bumerang, schnell beschleunigend

Schäubles Hitler-Vergleich: Rhetorischer Bumerang, schnell beschleunigend

Published 01/04/2014

Hitler-Putin, Hitler-Bush: Historische Vergleiche können sich unversehens gegen ihren Urheber richten. Auch Wolfgang Schäuble war vor Versuchungen nicht gefeit.

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SPD will EU-Verhandlungen mit Türkei fortsetzen

SPD will EU-Verhandlungen mit Türkei fortsetzen

Published 01/04/2014

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich weist die Forderung der CSU zurück, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Jetzt sollten - im Gegenteil - die richtigen Kapitel behandelt werden.

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Außenminister-Treffen: Steinmeier sieht keinen Weg der Ukraine in die Nato

Außenminister-Treffen: Steinmeier sieht keinen Weg der Ukraine in die Nato

Published 01/04/2014

Frank-Walter Steinmeier sieht keine Möglichkeit für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Das sagte er nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich und Polen, bei dem die drei zugleich eine flexiblere Nachbarschaftspolitik der EU forderten.

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CSU-Generalsekretär will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen

CSU-Generalsekretär will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen

Published 31/03/2014

Die CSU war schon immer gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Doch nach den Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen seine Kritiker, verschärft ihr Generalsekretär Scheuer den Ton.

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Zwei Wochen nach der Annexion: Medwedjew auf der Krim

Zwei Wochen nach der Annexion: Medwedjew auf der Krim

Published 31/03/2014

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew ist zu einem unerwarteten Besuch auf der Krim eingetroffen. Er ist damit seit der Annexion der ranghöchste Politiker Russlands, der die Schwarzmeer-Halbinsel besucht.

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Kommunalwahlen in der Türkei: Alleinherrscher Erdogan

Kommunalwahlen in der Türkei: Alleinherrscher Erdogan

Published 31/03/2014

Mit dem Sieg seiner AKP bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Erdogan den Machtkampf im Lager des politischen Islam für sich entschieden. Nach der Schlappe für die Gülen-Bewegung braucht die AKP auf absehbare Zeit keinen Verbündeten mehr. Eine Analyse.

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Grüne gewinnen Landratswahlen in Miesbach und Miltenberg: Wo samma denn?

Grüne gewinnen Landratswahlen in Miesbach und Miltenberg: Wo samma denn?

Published 31/03/2014

Im Freistaat geschieht Ungeheuerliches: In den Landkreisen Miesbach und Miltenberg sind grüne Politiker zu Landräten gewählt worden. Die regieren in Bayern wie kleine Ministerpräsidenten.

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Russlands Gewissen: Solschenizyn, der Putin-Versteher

Russlands Gewissen: Solschenizyn, der Putin-Versteher

Published 31/03/2014

Der urrussische Patriot, große Moralist und Literatur-Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn hielt es für vernünftig, am Schlechten festzuhalten, um das Schlimmste zu vermeiden. Deshalb würde er heute Putin unterstützen.

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Energiewende: Ramsauer stellt sich gegen Seehofer

Energiewende: Ramsauer stellt sich gegen Seehofer

Published 31/03/2014

Was wird aus der Energiewende? CSU-Vize Ramsauer warnt vor einem Moratorium des Netzausbaus und greift den Parteichef an.

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