Der frühere Verfassungsschutzchef fordert einen Kurswechsel in der CDU und beklagt „grundlegende Schwierigkeiten“ in Deutschland. Wer in Berlin lande, frage sich, „ob er nicht in einem Schwellenland angekommen ist“. More »
Auf dem Weg zur Politischen Union sollte die EU nicht am deutschen, sondern am britischen Wesen genesen – und eine vollständige Parlaments-, Verteidigungs- und Fiskalunion schaffen. Ein Essay zur Einstimmung auf die „Denk ich an Deutschland“-Konferenz. More »
In der CDU sind nach dem Sturz Volker Kauders als Fraktionsvorsitzendem viele Fragen offen. Die beiden wichtigsten lauten: Wie stark ist Merkel noch? Und wann kommt der Wechsel an der Parteispitze? More »
In der Koalition herrscht noch Uneinigkeit über die Haltung zu einem Tabakwerbeverbot... More »
Der Unions-Fraktionschef verlangt, das Schulen künftig über Anfeindungen gegen Juden Bericht erstatten müssen. Der jüngste Vorfall in Berlin habe ihn sehr nachdenklich gemacht. More »
Der Tag, an dem Angela Merkel ein viertes Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden soll, steht jetzt fest. Derweil zeigen sich Differenzen zwischen Union und SPD. More »
Dass die Einigung von Union und SPD beim Klima in den Sondierungsgesprächen bekannt wurde, verärgert viele Genossen. Die Fraktionsvorsitzende zürnt, der SPD-Chef mahnt aber zu Gelassenheit. More »
Laut SPD könnte die neue Regierung bis Ostern stehen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist aber noch immer unsicher – eine gewichtige Stimme glaubt nicht daran. More »
Nach SPD, FDP, Grünen und Linken stellt sich jetzt auch der Unionsfraktionschef gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – und gibt für den Umgang mit der AfD-Fraktion eine Empfehlung ab. More »
Pünktlich mit Beginn der Sommerferien melden sich Jahr für Jahr Tausende Lehrer arbeitslos - und werden danach wieder eingestellt. Damit soll Schluss ein, sagt Volker Kauder. Der Chef des Lehrerverbands hört die Worte wohl... More »
„Facebook-Gesetz“: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Anbieter sozialer Netzwerke dazu zwingen, stärker gegen kriminelle Inhalte vorzugehen. Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg daf... More »
Merkel und Schulz im Plenarsaal des Bundestags: Der SPD-Kanzlerkandidat bleibt der Regierung auch als neuer SPD-Chef erst einmal fern. „Er denkt nur an Wahlkampf“: Die Union ist erzürnt über das Fernbleiben von Martin Schulz beim Koalitionsausschuss. Dabei neh... More »
