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NSU-Ausschuss: Es liegt noch kein Blatt Papier vor
Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag. More »
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#SPD
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Frankfurt:Tarek Al-Wazir im Interview zu Lärmpause
Hessens Verkehrsminister sieht sich von der Resonanz auf seine Vorschläge zu längeren Pausen vom Fluglärm bestätigt. Und er beharrt darauf, dass der Bedarf für Terminal 3 noch nicht nachgewiesen sei. More »
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Allensbach-Analyse: Der Groll über den großen Bruder
Die NSA-Affäre wird als Skandal empfunden. Doch es gibt keinen dramatischen Einbruch des Vertrauens in die Vereinigten Staaten. Die Krisen in der Ukraine und im Mittleren Osten stärken die Rolle des Bündnispartners. More »
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Schleswig-Holstein: Bildungsministerin Wende zurückgetreten
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende ist zurückgetreten. Gegen die 56 Jahre alte parteilose Politikerin ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Rückkehroption an die Universität Flensburg. More »
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Thüringen: Ein Dunkelroter als Ministerpräsident?
Die Parteiführungen in Berlin befassen sich mit der Möglichkeit eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei. Doch viele Fragen werden nach dem offiziellen Wahlergebnis erst die Sondierungsgespräche klären. More »
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Dobrindts Maut-Pläne: Jetzt kommt auch aus der CSU Kritik
Selbst in der CSU gibt es Unmut über die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Auch wegen der Bedenken in den eigenen Reihen kann sich Parteichef Seehofer Änderungen vorstellen. More »
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Wahlen in Ostdeutschland: Gespaltenes Brandenburg, vorbildliches Thüringen
Nach Sachsen wählen an diesem Sonntag Thüringen und Brandenburg. Wo stehen die Länder wirtschaftlich – und welche Umwälzungen erwarten sie nach den Wahlen? Ein Faktencheck. More »
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Uber vs. Taxi: Gabriel fordert mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt
Der Fahrdienst Uber wirbelt die Taxibranche auf. Wie soll man mit der neuen Konkurrenz aus dem Internet umgehen? Aus der Politik werden Forderungen nach mehr Wettbewerb laut. More »
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CDU und Grüne in Sachsen vereinbaren weiteres Sondierungsgespräch
Nach der Landtagswahl in Sachsen hat Gewinner Tillich von der CDU die Wahl. Das erste Gespräch mit den Grünen verlief gut, man will sich wieder treffen. Doch auch die SPD ist noch im Rennen. More »
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Umfragen: AfD wohl auch in Brandenburg und Thüringen im Landtag
Umfragen zufolge wird die Alternative für Deutschland auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen Erfolg haben, die FDP hingegen wohl nicht. More »
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Jonathan Hill ist der überraschendste EU-Kommissar
Ein britischer Lord wird in Brüssel für die Banken zuständig. Und das, obwohl gerade aus London Kritik an mehr Regeln für die Geldhäuser kommt. Dahinter steckt eine Strategie. More »
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Bundespolizei in Finanznot: De Maizière dringt auf Aussetzen der Sparvorgaben
Die Bundespolizei steht vor immer mehr Herausforderungen, kann aber womöglich bald selbst ihre Mieten nicht mehr zahlen: Innenminister De Maizière schlägt Alarm und hat bei Finanzminister Schäuble beantragt, die Sparmaßnahmen aufzuheben. More »
