SPD

NPD wird von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

NPD wird von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Published 22/06/2017

Bürger demonstrieren in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen NPD-Fackelmarsch mit einem Plakat mit der Aufschrift „Nazis? Nein Danke!“.

Jedes Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro staatliche Förderung. Das ändert sich jetzt.

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Wer ist schuld am Cum-Ex-Skandal?

Wer ist schuld am Cum-Ex-Skandal?

Published 20/06/2017

Gerhard Schick

Mit umstrittenen Aktiendeals haben Anleger den Staat um mindestens 10 Milliarden Euro geprellt. Das war rechtswidrig, sagt nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hätte die Politik den Betrug verhindern können?

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Abgeordneter der Herzen

Abgeordneter der Herzen

Published 18/06/2017

Norbert Lammert ist seit 1980 im Bundestag.

Wen die Bürger mögen, weiß man. Aber wir haben den Lieblingspolitiker der Politiker gefunden! Dabei hatten die Befragten ganz unterschiedliche Kriterien.

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„Obere Schichten werden privilegiert“

„Obere Schichten werden privilegiert“

Published 17/06/2017

Martin Schulz (SPD) will die Reichen zur Kasse bitten.

Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.

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Warum Schulz weder Macron noch Corbyn ist

Warum Schulz weder Macron noch Corbyn ist

Published 13/06/2017

Hat er den Kampf schon verloren? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich weiter kämpferisch.

In Frankreich und Großbritannien sorgen ganz unterschiedliche Sozialdemokraten für Furore. Doch ihr Erfolg wird sich kaum auf die SPD übertragen lassen. Sind die Würfel drei Monate vor der Bundestagswahl also schon gefallen?

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„Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“

„Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“

Published 13/06/2017

Will im Zweifel auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt seine Forderung, notfalls auch Minderjährige überwachen zu lassen. Beim Koalitionspartner in Berlin stößt das Vorhaben weiter auf heftige Kritik.

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Wenn AfD-Fraktionen die Sacharbeit scheuen

Wenn AfD-Fraktionen die Sacharbeit scheuen

Published 12/06/2017

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke winkt vor Beginn einer Bürgerversammlung der brandenburgischen AfD im April 2017

Landtagsabgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Eine Studie zeigt: Von konstruktiver Parlamentsarbeit sind die AfD-Abgeordneten noch weit entfernt.

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Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Published 11/06/2017

Skeptisch gegenüber Regierungsbeteiligung: Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht

Dämpfer für rot-rot-grüne Ambitionen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für ein solches Bündnis. Für SPD-Chef Martin Schulz hat sie nur Spott übrig.

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„Das Weltklima wird Trump überstehen“

„Das Weltklima wird Trump überstehen“

Published 10/06/2017

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown und die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks am Freitag in San Francisco.

Treffen mit Verbündeten: Kalifornien ist Amerikas Klimaschutz-Vorreiter und hat ganz andere Prioritäten als Donald Trump. Da kann Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch über den Präsidenten scherzen.

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Dreyer lehnt Überwachung von Kindern ab

Dreyer lehnt Überwachung von Kindern ab

Published 05/06/2017

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Die Bundesratspräsidentin weist den Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zurück. Ihrer Auffassung nach sei es wichtiger, in die Prävention zu investieren.

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