Wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und amerikanische Geheimdienste ermittelte bislang die Bundesanwaltschaft. Doch die Ermittler fanden keine belastbaren Spuren. More »
Fordert klare gesetzliche Vorgaben für die Überwachungsaktivitäten von Geheimdiensten: der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz Auch Deutschland verhalte sich bei der Überwachung nicht grundsätzlich anders als die Amerikaner, sagt Grünen-Netzexpert... More »
Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht: Damit sorgte Merkel 2013 für Aufsehen. Doch auch der BND verstieß gegen die von der Bundeskanzlerin aufgestellte Regel. Erst 2015 habe sie... More »
Der Bundestag wurde zum Ziel von Hackern. Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag. More »
Im Streit um die Einsicht in sogenannte Selektorenliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA, will die Bundesregierung dem Parlament entgegenkommen. Ein Ermittlungsbeauftragter soll als Kompromiss dienen. Die Opposition droht mit Klage. More »
