Bundesjustizminister Heiko Maas Rechtsextreme drohen, Justizminister Heiko Maas zu töten – und kündigen Ort, Datum und Uhrzeit an. „Einfach ekelhaft“, sagt der Betroffene. Er vermutet Verbindungen zu Pegida und zur AfD. More »
Zwei gute „Freunde“ die um Haltung bemüht sind: Natalia Wörner mit Minister Heiko Maas. Bei einigen unserer Promis setzten Frühlingsgefühle ein. Besonders zwischen Politikern und Schauspielerinnen scheint es im Moment zu Funken – Amors Pfeile sausen durch die ... More »
Ein Stalking-Opfer schaut im Oktober 2014 in Schwerin auf die Straße. Mehr als jeder zehnte Deutsche wird im Lauf seines Lebens gestalkt. Stalking wird künftig früher strafbar sein – nicht erst, wenn Opfer ihren Wohnort oder Arbeitsplatz gewechselt haben. Verb... More »
Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet. More »
Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verkn... More »
Vor dem Parteikonvent am Wochenende warnt Generalsekretärin Yasmin Fahimi Netzpolitiker und Parteilinke, wegen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung „die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“. Stellt SPD-Chef Gabriel den Delegierten damit indirekt die V... More »
In einer gemeinsamen Erklärung kündigen Deutschland und Frankreich an, für europäische Regeln zum Urheberrecht zu kämpfen. Kreative sollen mit ihren Werken „ihren Lebensunterhalt bestreiten“ können. Uneinigkeit in der EU gibt es beim Geoblocking. More »
Das geplante Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern geht den meisten Beteiligten nicht weit genug. Selbst die Banken fordern strengere Kontrollen. More »
Seit Jahren wird in Berlin über eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte gestritten. Nun droht der Verlust des internationalen Status und damit des Rederechts im UN-Menschenrechtsrat. More »
Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, schärfere Gesetze oder vor allem mehr Geld für die innere Sicherheit? Die Anschläge in Frankreich haben alte Debatten darüber wieder angeheizt. Bundeskanzlerin Merkel versucht zu deeskalieren. More »
Kinder und Jugendliche sollen künftig besser vor sexuellem Missbrauch und unbefugten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag zieht Konsequenzen aus der Edathy-Affäre und hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts gebilligt. More »
Das Sexualstrafrecht wird verschärft, vor allem das Kaufen und Verkaufen von Nacktbildern soll strenger geahndet werden. Übertreibungen wurden aber zurückgenommen. More »
