Gute Krisenmanager? Vizekanzler Olaf Scholz (links) und Kanzlerin Angela Merkel In der Corona-Krise kann die Bundesregierung mit ihrem Krisenmanagement punkten. Laut dem ARD-Deutschlandtrend sind 65 Prozent der Befragten zufrieden und nur 33 Prozent unzufriede... More »
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag vor Beginn der Klausur des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus Die SPD schließt eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen... More »
Das Bundesjustizministerium will Kinderrechte sichtbar in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rücken. Doch eine Änderung des Grundgesetzes darf nicht zur Bevormundung der Eltern führen. More »
Annegret Kramp-Karrenbauer lässt in ihrer Rede die Ära Merkel hinter sich liegen und stellt dem Parteitag die Vertrauensfrage. Niemand will in Leipzig dazu Nein sagen. More »
Man kann verstehen, dass Maas verärgert darüber war und ist, dass die Verteidigungsministerin ihn per SMS über ihre Pläne zu Nordsyrien informierte. Aber seine beleidigte Reaktion ist peinlich. More »
Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden. More »
Manche Liberale in der Partei richten ihre Hoffnungen jetzt auf den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Eine Kanzlerkandidatur hält er sich offen. More »
Gerät mit dem Rückzug von Andrea Nahles auch die große Koalition ins Wanken? Die Kanzlerin will die Regierungsarbeit weiter fortsetzen – „mit aller Ernsthaftigkeit“. More »
Nach den nächsten Wahlen werde es keine neue Große Koalition im Bund geben, sagt Vizekanzler Scholz. Die Zahlen geben das derzeit ohnehin nicht her. Die Frage ist eher: Könnten die Grünen stärkste Kraft werden? More »
Die SPD hat ein historisches Wahldebakel erlitten. Trotzdem sei nicht die Zeit für Personaldebatten um Nahles, sagt SPD-Politiker Karl Lauterbach. Dafür fordert er mehr Umweltbewusstsein in seiner Partei – und Mut zu neuen Bündnissen. More »
„Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die SPD beharrt allerdings auf ihrem Vorschlag einer Grundrente. More »
Drei Streitpunkte gibt es bei dem Gesetzespaket zu Einwanderung, Asyl und Abschiebungen schon jetzt. Doch die Debatte über die Details sollte nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen. More »
