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Gastbeitrag: Die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

Ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik fordern Aydan Özoguz und Michael Roth in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten ... More »

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Brüssel: Kindergarten in der EU-Kommission

In der Theorie sollten sieben Vizepräsidenten und eine neue Struktur mehr Schwung in die Arbeit der Kommission bringen. Stattdessen blockieren sich die Vizepräsidenten und die Kommissare gegenseitig. More »

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BMW und Porsche: Frust, Freude und ein fulminanter Familienzwist

BMW und Porsche sind mit ihren Familien bislang gut gefahren. Das muss nicht so bleiben. Die heutige Hauptversammlung in Stuttgart ist überschattet vom Streit zwischen Ferdinand Piëch und seiner Verwandtschaft. Und nicht nur das. Eine Analyse. More »

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Griechenland: Drei Negativ-Szenarien der Troika

Ein besseres Klima, aber keine Fortschritte: So beschreiben die Reformkontrolleure der „Troika“ die Verhandlungen mit Griechenland. Jetzt richten sie sich offenbar auf drei Varianten des Scheiterns ein. More »

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Neue Verteilung: Quotenregelung für Flüchtlinge?

Immer mehr Flüchtlinge drängen nach Europa, die Mittelmeerländer fühlen sich überfordert. EU-Kommissionspräsident Juncker plant einem Bericht zufolge eine Verteilung entlang fester Quoten. More »

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Flüchtlingsgipfel: Bund will kürzere Asylverfahren

Die Bundesregierung will dafür den Behörden weitere 2000 Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Kanzlerin Merkel erklärt, es werde noch ein „ganz hartes Stück Arbeit“, die Flüchtlinge in Europa anders zu verteilen. Und Ungarns Ministerpräsident Orban bezeichnet ve... More »

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Bundesrat lässt Pkw-Maut passieren

Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut ist frei: Der Bundesrat ließ das Gesetz am Freitag passieren – trotz teils erheblicher Kritik aus den Ländern. More »

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Athen macht IWF und EU für stockende Verhandlungen verantwortlich

Griechenland braucht dringend weitere Hilfsgelder, doch die Verhandlungen stocken. Nun hat die Regierung in Athen die Schuldigen dafür gefunden. Aus ihrer Sicht sind es die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds. Athen nennt auch Gründe. More »