Wenn es um die Schaffung neuer EU-Institutionen geht, ist Deutschland traditionell skeptisch. Doch nun will die EZB ein europäisches Finanzministerium einführen. Und prompt bröckelt der deutsche Widerstand. More »
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras fordert die Erweiterung der Gläubiger-Gruppe um das EU-Parlament. Es sei die einzige Institution, die ein wirkliches Mandat der Bevölkerung habe. More »
Über kaum ein politisches Projekt wird diesseits und Jenseits des Atlantiks so viel gestritten wie über das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Worum geht es – und warum? More »
Eine europäische Armee als Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine: Das hat EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen. Zwei führende Grünen-Politiker verweisen den Plan ins Reich der Träume. Das klang aus der Partei zuletzt noch anders. More »
Mehrere nationale Parlamente in Europa haben bereits für eine Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Das EU-Parlament folgt nun „grundsätzlich“ – nennt in seiner Resolution allerdings Voraussetzungen. More »
Ein indisches Unternehmen steht im Verdacht, Studien für Nachahmerprodukte gefälscht zu haben. Die europäische Medikamentenbehörde nimmt systematische Manipulationen an. More »
Die Bundesregierung hat ein Papier zur umstrittenen Netzneutralität vorgelegt. Mit diesen Vorschlägen kommt die Politik den Interessen der Industrie schon sehr nahe. More »
Papst Franziskus hat ein paar Fragen aufgeworfen: Ist Europa wirklich eine ausgezehrte Großmutter? Vereinsamen die Europäer, werden sie wie Konsumgut behandelt? Europa hat eine Gegenrede – und Franziskus auch. More »
In einer ungewöhnlichen Aktion haben sich führende Politiker aus Washington in die Debatte um die Marktmacht von Google eingeschaltet. Eine Zerschlagung des Konzerns könne sich negativ auf die Handelsbeziehungen zwischen Amerika und der EU auswirken. More »
Das Europäische Parlament debattiert über den Misstrauensantrag gegen den Kommissionspräsidenten Juncker wegen der luxemburgischen Steuerabsprachen. Die Angriffe sind aggressiv, die Verteidigung blass. More »
Das Europäische Parlament bereitet einem Medienbericht zufolge einen Antrag vor, der die Aufspaltung von Google fordert. So solle die dominierende Marktstellung des Unternehmens eingeschränkt werden. More »
Beim Thema Netzneutralität tendieren die EU-Mitgliedsländer in ihrem aktuellen Reformvorschlag zu einer weniger strengen Regelung, als bisher geplant. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament auf strikte Vorschriften verständigt. More »
