EU-Kommission

Der Umbau der Währungsunion stößt an rechtliche Grenzen

Der Umbau der Währungsunion stößt an rechtliche Grenzen

Published 04/09/2015

Deutschland und Frankreich wollen die Währungsunion verändern. Leicht ist das nicht. Dafür müssen Verträge geändert werden, denen alle EU-Länder zustimmen müssen.

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Griechenlands Bürger haben Steuern schon einbehalten

Griechenlands Bürger haben Steuern schon einbehalten

Published 28/01/2015

Griechenlands neue Regierung muss schon sehr kurzfristig Finanzlücken stopfen, da viele Bürger ihre Steuern einbehalten oder ihre Zahlungen gekürzt haben. Das Linksbündnis Syriza hatte im Fall eines Wahlsieges Steuersenkungen versprochen.

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Medienbericht: Ist der Trojaner „Regin“ ein NSA-Werkzeug?

Medienbericht: Ist der Trojaner „Regin“ ein NSA-Werkzeug?

Published 27/01/2015

Anti-Viren-Experten haben einen sogenannten „Keylogger“ identifiziert. So ein Trojaner liest alles mit, was man in die Tastatur tippt. Von denen gibt es viele. Nur dieser stammt offenbar direkt von der NSA und hat den Weg schon bis ins Bundeskanzleramt gefunden.

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Union und SPD gegen Schuldenerlass für Griechenland

Union und SPD gegen Schuldenerlass für Griechenland

Published 26/01/2015

EU-Kommissar Oettinger und Parlamentspräsident Schulz lehnen einen neuen Schuldenerlass für Griechenland ab. Auch die Politiker der großen Koalition in Deutschland sind sich darüber einig. Die CSU droht Konsequenzen an.

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Anleihenkäufe der EZB: CSU fordert mehr Stimmrechte für Deutschland

Anleihenkäufe der EZB: CSU fordert mehr Stimmrechte für Deutschland

Published 24/01/2015

Wer am meisten einzahlt, sollte auch mehr Rechte als andere haben. Die CSU will Deutschland mehr Mitbestimmung bei künftigen EZB-Entscheidungen verschaffen. Die Zentralbank warnt unterdessen vor einem Vertrauensverlust.

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Angela Merkel besucht Matteo Renzi in Florenz

Angela Merkel besucht Matteo Renzi in Florenz

Published 23/01/2015

Bundeskanzlerin Merkel besucht den italienischen Ministerpräsidenten Renzi in Florenz. Vor der Kulisse der Renaissance-Pracht bemühen sie sich angesichts des Billionen-EZB-Programms und riesigen Reformbedarfs um einen Perspektivwechsel: Die EU dürfe sich „nicht im Kleinklein verlieren“.

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Athen will nicht von EZB-Programm ausgeschlossen werden

Athen will nicht von EZB-Programm ausgeschlossen werden

Published 22/01/2015

Die Europäische Zentralbank beschließt heute wohl auch Staatsanleihekäufe. Griechenland will von diesem Instrument nicht ausgenommen werden, fordert sein Finanzminister kurz vor der Sitzung.

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Anleihekäufe der EZB: Sachkenntnis – Mangelhaft

Anleihekäufe der EZB: Sachkenntnis – Mangelhaft

Published 21/01/2015

Der EU-Generalanwalt hat nichts gegen Anleihekäufe der EZB. Er räumt ein, Richter hätten nicht genügend Expertise in dieser Sache. Ein Standpunkt von Jürgen Stark, dem Ex-Chefvolkswirt der EZB.

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Notfallverhütung: „Pille danach“ wird Sache der Apotheker

Notfallverhütung: „Pille danach“ wird Sache der Apotheker

Published 18/01/2015

Bald soll es die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke geben, hat die EU-Kommission beschlossen. Nun melden sich die deutschen Frauenärzte und der Apothekerverband zu Wort. Es geht um die Frage, wer Frauen so beraten kann, dass Risiken bei der Einnahme ausgeschlossen werden.

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Das Wahlprogramm der griechischen Linkspartei Syriza

Das Wahlprogramm der griechischen Linkspartei Syriza

Published 12/01/2015

Griechenlands Oppositionsführer Tsipras verspricht viel – doch sein Programm ist vage. Und je näher der Wahlsieg rückt, desto vorsichtiger drückt er sich aus. Für Verhandlungen über einen Schuldenerlass fehlen ihm institutionelle Partner.

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