Rente, Kindergeld, Infrastruktur – die Ausgabenwünsche in den Koalitionsverhandlungen scheinen an keine finanziellen Grenzen zu stoßen. Neue Staats- und Sozialausgaben von fast 50 Milliarden Euro stehen im Raum. Ob und wie das bezahlt wird, soll am Ende der Ge... More »
Gegen die EU läuft in der Klima- und Energiepolitik gar nichts. Beim Klimaschutz beugen sich Union und SPD Brüsseler Wünschen, über den Ökostrom wird verhandelt. More »
Seit seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre 2011 war Karl-Theodor zu Guttenberg kaum in Deutschland, doch jetzt hat ihn Kanzlerin Merkel empfangen. Der Grund: die NSA-Affäre. More »
Die PKW-Maut, die Kosten der Energiewende und die Reaktorsicherheit, die Mietpreisbremse und strengere Lärmschutzregeln werden die Hauptthemen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche sein. Umstritten sind sie — fast — alle. More »
Eigentlich könnte der Rentenbeitrag sinken. Doch Union und SPD wollen schnell ein Gesetz beschließen, um das zu verhindern. Damit sie das Geld für anderes verwenden können. More »
Die FDP hat sich gesperrt, mit der SPD geht’s leichter: Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. More »
Österreich profitiert seit 1997 von einer Maut auf Autobahnen, wie die CSU sie in Deutschland einführen will. Auch Durchreisende zahlen soeinen großen Teil der Kosten des Schnellstraßennetzes. More »
Die EU-Kommission hält eine Pkw-Maut für Ausländer für vereinbar mit dem Europarecht. Die SPD bleibt skeptisch. Am Nachmittag wird der Streit in die Koalitionsverhandlungen kommen. More »
Die Energiewende könnte das zentrale Projekt einer neuen großen Koalition werden. Am Ende ihres ersten Treffens präsentierte die Arbeitsgruppe Energie von Union und SPD bereits einen Fahrplan für eine Reform der teuren Ökostrom-Förderung. More »
Die EU-Kommission hält eine Pkw-Maut für Ausländer für vereinbar mit dem Europarecht. Union und SPD beraten darüber auch in den Koalitionsgesprächen. More »
Erstmals kommt die Union für die Koalitionsverhandlungen heute zur SPD ins Willy-Brandt-Haus. Im Fokus stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik. Aus den Arbeitsgruppen werden erste Teilergebnisse gemeldet. Eine Übersicht. More »
Die deutsche Wirtschaft muss sich offenbar auf eine Meldepflicht für schwerwiegende Cyber-Angriffe einstellen. Die SPD unterstützt eine entsprechende Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich. More »
