CSU

Politische Gegner schießen sich auf Schulz ein

Politische Gegner schießen sich auf Schulz ein

Published 26/06/2017

Mit dem SPD-Parteitag ist der Bundestagswahlkampf eröffnet: Schulz und die SPD liefern Inhalte und bekommen dafür Kritik von allen Seiten.

Lange ist dem SPD-Kandidaten vorgehalten worden, er bleibe Inhalte schuldig. Jetzt haben Martin Schulz und die SPD geliefert. Damit ist der politische Schlagabtausch zur Bundestagswahl eröffnet. Von allen Seiten hagelt es Kritik.

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„Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“

„Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“

Published 22/06/2017

Verteidigt den Kurs der CSU: Innenminister Joachim Herrmann

Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. Abschiebungen nach Afghanistan. Für Staaten, die sich kooperativ bei der Aufnahme ihrer Landsleute verhalten, fordert er eine Belohnung.

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Abgeordneter der Herzen

Abgeordneter der Herzen

Published 18/06/2017

Norbert Lammert ist seit 1980 im Bundestag.

Wen die Bürger mögen, weiß man. Aber wir haben den Lieblingspolitiker der Politiker gefunden! Dabei hatten die Befragten ganz unterschiedliche Kriterien.

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„Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“

„Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“

Published 13/06/2017

Will im Zweifel auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt seine Forderung, notfalls auch Minderjährige überwachen zu lassen. Beim Koalitionspartner in Berlin stößt das Vorhaben weiter auf heftige Kritik.

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Maut-Eintreiber gesucht

Maut-Eintreiber gesucht

Published 13/06/2017

Schöne Aussicht, viel Verkehr: A9 vor der Allianz-Arena in München

Ab 2019 sollen Autofahrer für die Nutzung der Autobahnen zahlen. Jetzt startet die Suche nach Unternehmen, die diese erheben. Es geht um einen langen Zeitraum.

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Bayern will Schleierfahndung für alle

Bayern will Schleierfahndung für alle

Published 12/06/2017

An der Grenze zu Österreich hat die bayerische Polizei 2015 eine mobile Kontrollstelle im Rahmen der Schleierfahndung eingerichtet.

Drei Bundesländer erlauben keine „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“. Bayern will das ändern. Auch über andere verschärfte Maßnahmen reden die Innenminister der Länder.

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Dreyer lehnt Überwachung von Kindern ab

Dreyer lehnt Überwachung von Kindern ab

Published 05/06/2017

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Die Bundesratspräsidentin weist den Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zurück. Ihrer Auffassung nach sei es wichtiger, in die Prävention zu investieren.

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Seehofer will offenbar nach 2018 im Amt bleiben

Seehofer will offenbar nach 2018 im Amt bleiben

Published 23/04/2017

Denkt nicht ans Aufhören: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer

Eigentlich hatte er angekündigt 2018 aufzuhören, doch anscheinend hat er seine Pläne geändert: Horst Seehofer will angeblich wieder für die Ämter des Ministerpräsidenten und des Parteichefs kandidieren.

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SPD legt wieder leicht zu

SPD legt wieder leicht zu

Published 11/04/2017

Die Amtsinhaberin und ihr Herausforderer: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes vor der Wahl der Bundespräsidenten

Die Sozialdemokraten erholen sich leicht von ihren Vorwochenverlusten. Auch eine kleine Partei kann zulegen. Im Rennen um die Kanzlerschaft haben die Befragten derzeit einen klaren Favoriten.

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SPD kritisiert Schäubles Steuerpläne

SPD kritisiert Schäubles Steuerpläne

Published 11/04/2017

Carsten Schneider

Wolfgang Schäuble verspricht, nach der Bundestagswahl „alle Einkommen“ steuerlich zu entlasten. Doch seine Vorschläge kommen vor allem einer bestimmten Zielgruppe zugute, meint die SPD.

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