Bundesverfassungsgericht

Türkei: Ausnahmezustand soll abermals verlängert werden

Türkei: Ausnahmezustand soll abermals verlängert werden

Published 16/10/2017

Seit 15 Monaten ist die Türkei im Ausnahmezustand. Jetzt soll die umstrittene Maßnahme noch einmal verlängert werden – zum fünften Mal. [mehr…]

Krise in Spanien: „Ein unabhängiges Katalonien hätte eine Zukunft in Europa“

Krise in Spanien: „Ein unabhängiges Katalonien hätte eine Zukunft in Europa“

Published 08/10/2017

Politikwissenschaftler Klaus-Jürgen Nagel erklärt im FAZ.NET-Gespräch, was den spanischen vom britischen Nationalismus unterscheidet – und warum Regierungschef Rajoy mit seiner Position zum Referendum in der EU erfolgreich war. [mehr…]

Katalonien-Krise: Es reicht, redet endlich miteinander!

Katalonien-Krise: Es reicht, redet endlich miteinander!

Published 08/10/2017

In ganz Spanien versammeln sich Tausende Menschen vor Rathäusern und auf Plätzen. Sie sind wütend auf ihre Politiker. Diese sollen nicht streiten, sondern den Dialog suchen. [mehr…]

Kandidat für den Senat: Trumps Parteifreund will „Gottes Gesetz“ etablieren

Kandidat für den Senat: Trumps Parteifreund will „Gottes Gesetz“ etablieren

Published 27/09/2017

Gestern hat sich Roy Moore in den republikanischen Vorwahlen durchgesetzt. Kurz darauf verkündet der erzkonservative Senats-Anwärter, auf welcher Basis er Alabama vertreten will. [mehr…]

Eine Schere im Kopf?

Eine Schere im Kopf?

Published 17/08/2017

Vor wenigen Wochen hat das dänische Parlament das 334 Jahre alte Gesetz aufgehoben, das die öffentliche Beleidigung von Religionen und die Schändung religiöser Symbole unter Strafe stellte. Doch soll der Staat sich auch hierzulande mit einer Zuschauerrolle bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern religiöser Überzeugungen und Symbole begnügen? Oder haben wir nicht längst ein ungeschriebenes Blasphemie-Gesetz, das von islamistischen Terroristen diktiert wird? [mehr…]

Staat und Gesellschaft: Demokratie braucht keine Moralkeulen

Staat und Gesellschaft: Demokratie braucht keine Moralkeulen

Published 17/08/2017

Nicht edle Moral, sondern nur Recht und Gesetz können das einigende Band aller Menschen sein. Die Maxime der Gleichheit aller kann die Unterschiede unter den Menschen nicht abschaffen. [mehr…]

„Whatever it takes“

„Whatever it takes“

Published 26/07/2017

Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend. [mehr…]

War es Staatsversagen?

War es Staatsversagen?

Published 11/07/2017

Polizisten am Sonntag im Hamburger Schanzenviertel

Zu wenig Polizisten? Zu vorsichtige Gerichte? Ein überforderter Bürgermeister? Die Krawalle in Hamburg sorgen im Wahlkampf für heftige politische Debatten. Aber was hätte der Staat anders machen können?

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Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Published 11/07/2017

Karlsruhe hat entschieden: Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz bleibt bestehen

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen dagegen abgewiesen. Zumindest in den wesentlichen Punkten.

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Ehe für alle: Gastbeitrag: Ehe für alle?

Ehe für alle: Gastbeitrag: Ehe für alle?

Published 05/07/2017

Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung. [mehr…]