Bookmark?Remove?
Sperrklauseln: Karlsruher Mehrheit für den Minderheitenschutz
Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu: Sperrklauseln bei der Europawahl sind nicht zu rechtfertigen. Und was ist mit der Bundestagswahl? More »
Tag
#Bundestag
630 posts
Bookmark?Remove?
Europa-Abgeordneter verlässt FDP: „Rösler und Merkel haben Schwachsinn gemacht“
Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis will aus der FDP austreten – weil Philipp Rösler mit Kanzlerin Merkel „so viel Schwachsinn in der Eurokrise“ gemacht habe. Die Abrechnung mit den Liberalen könnte Wasser auf die Mühlen der AfD sein. More »
Bookmark?Remove?
Umfrage: SPD verliert weiter an Wählergunst
Die SPD verliert den Rückhalt ihrer Wähler und verzeichnet das schlechteste Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl. Grund dafür könnte die Affäre Edathy sein. Die Union profitiert. More »
Bookmark?Remove?
Europawahl: Karlsruhe urteilt über Drei-Prozent-Hürde
Im Juni 2013 senkte der Bundestag die Hürde für den Einzug ins Europaparlament auf drei Prozent. Kleine Parteien von der NPD bis zu den Piraten haben dagegen geklagt – nun entscheidet das Verfassungsgericht. More »
Bookmark?Remove?
Konsequenzen aus der NSU-Affäre: Regierung plant schnelle Verfassungsschutzreform
Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Taten will die Bundesregierung die Regeln für den Verfassungsschutz ändern. Heute berät das Kabinett darüber. More »
Bookmark?Remove?
Rüstungsindustrie: Airbus will Entschädigung für abbestellte Eurofighter
Die Bundeswehr muss sparen. Aber auch das kostet manchmal Geld. Der Rüstungskonzern Airbus verlangt Entschädigung, wenn die letzten 37 Düsenjäger vom Typ „Eurofighter“ abbestellt werden. More »
Bookmark?Remove?
Der F.A.S.-Stresstest: Banken im Sicherheits-Check
Mehr als fünf Jahre nach Lehman sind die Banken immer noch fragil. Zu wenig Kapital, zu viel Kredit. Höchste Zeit für einen Stresstest. More »
Bookmark?Remove?
Schonzeit in Hannover
Haben die Staatsanwälte in Hannover den Abgeordneten Sebastian Edathy gejagt? Im Gegenteil: Sie zögerten viel zu lange, obwohl ein klarer Anfangsverdacht bestand. More »
Bookmark?Remove?
Information ist ein gefährliches Gut
Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht – und warum? Ein Gastbeitrag. More »
Bookmark?Remove?
Edathy-Affäre: Information ist ein gefährliches Gut
Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht – und warum? Ein Gastbeitrag. More »
Bookmark?Remove?
Telefonat an der Grenze der Höflichkeit
BKA-Präsident Ziercke hat im Detail beschrieben, wie es zum Telefonat mit dem SPD-Politiker Oppermann über den Fall Edathy kam. Demnach wurde das BKA erst durch einen Hinweis aus Niedersachsen auf die politische Brisanz aufmerksam – nach zwei Jahren. More »
Bookmark?Remove?
Seehofer fordert Untersuchung
CSU-Chef Seehofer schließt weitere Rücktritte wegen der Affäre Edathy nicht aus. Einen „Kuhhandel“ mit der SPD bei anderen Sachthemen lehnt er strikt ab. Jeder Anschein von „Mauschelei“ müsse vermieden werden. More »
