Bundestag

NPD wird von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

NPD wird von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Published 22/06/2017

Bürger demonstrieren in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen NPD-Fackelmarsch mit einem Plakat mit der Aufschrift „Nazis? Nein Danke!“.

Jedes Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro staatliche Förderung. Das ändert sich jetzt.

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Wer ist schuld am Cum-Ex-Skandal?

Wer ist schuld am Cum-Ex-Skandal?

Published 20/06/2017

Gerhard Schick

Mit umstrittenen Aktiendeals haben Anleger den Staat um mindestens 10 Milliarden Euro geprellt. Das war rechtswidrig, sagt nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hätte die Politik den Betrug verhindern können?

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Gegen Kohle, Benzin-Autos und Massentierhaltung

Gegen Kohle, Benzin-Autos und Massentierhaltung

Published 18/06/2017

Rückbesinnung auf den Umweltschutz: Die Grünen betonen auf dem Parteitag ihren Markenkern.

Die Grünen dümpeln im Umfragetief. Den Ausweg suchen sie in einem Programm, das Wirtschaft und Umwelt versöhnen soll. Besonders wirtschaftsfreundlich klingen die Parteitagsbeschlüsse indes nicht.

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Abgeordneter der Herzen

Abgeordneter der Herzen

Published 18/06/2017

Norbert Lammert ist seit 1980 im Bundestag.

Wen die Bürger mögen, weiß man. Aber wir haben den Lieblingspolitiker der Politiker gefunden! Dabei hatten die Befragten ganz unterschiedliche Kriterien.

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Warum Schulz weder Macron noch Corbyn ist

Warum Schulz weder Macron noch Corbyn ist

Published 13/06/2017

Hat er den Kampf schon verloren? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich weiter kämpferisch.

In Frankreich und Großbritannien sorgen ganz unterschiedliche Sozialdemokraten für Furore. Doch ihr Erfolg wird sich kaum auf die SPD übertragen lassen. Sind die Würfel drei Monate vor der Bundestagswahl also schon gefallen?

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Andere EU-Länder nehmen Deutschland kaum Fälle ab

Andere EU-Länder nehmen Deutschland kaum Fälle ab

Published 12/06/2017

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt (Archivbild von 2015).

Nach den Dublin-Regeln müssten viele Asylbewerber aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückkehren. Das passiert aber offenbar nur selten.

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Druck auf Impfmuffel wächst

Druck auf Impfmuffel wächst

Published 02/06/2017

Noch besteht in Deutschland keine Impfpflicht. Doch sollen Kitas in Zukunft säumige Eltern melden.

Die Bundesregierung macht beim Thema Impfen ernst: Kitas sollen künftig Eltern melden, die eine Impfberatung versäumen. Das hat der Bundestag beschlossen. Wird dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Kitas und Eltern zerstört?

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Linkspartei will Milliardäre verhindern

Linkspartei will Milliardäre verhindern

Published 27/05/2017

Dietmar Bartsch ist als Fraktionsvorsitzender der Linken derzeit Oppositionsführer im Bundestag.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die SPD und lobt den Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl. „Obszöner Reichtum“ müsse verhindert, mittlere Einkommen sollten hingegen entlastet werden.

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Deutsch-türkischer Streit verschärft sich

Deutsch-türkischer Streit verschärft sich

Published 24/05/2017

Der türkische Präsident Erdogan gibt sich gelassen.

Außenminister Gabriel schaltet sich in den Konflikt um die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten ein. Der türkische Präsident Erdogan reagiert auf seine Art.

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Ist die Weimarer Republik an den vielen Parteien gescheitert?

Ist die Weimarer Republik an den vielen Parteien gescheitert?

Published 23/05/2017

1930 oder der Anfang vom Ende: Reichskanzler Brünings letzte Rede im Reichstag

Zwischen Freunden und Feinden: Die Politiker der Weimarer Republik hätten mehr Zeit gebraucht, die Probleme zu bewältigen, die geerbt wurden. Kompromissfähigkeit fehlte. Ein Gastbeitrag.

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