Tag

#Bundessozialgericht

Home » Bundessozialgericht

4 posts
Bookmark?Remove?

Kommunen müssen für Schulbegleiter behinderter Kinder zahlen

Das Bundessozialgericht hat am Freitag den Fall eines Mädchens mit Down-Syndrom entschieden. Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Jetzt steht fest: Die Kosten da... More »

Bookmark?Remove?

„Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“

Rainer Schlegel Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen. More »

Bookmark?Remove?

Hartz IV: Bundessozialgericht erweitert Anspruch

Eine neue Belastung könnte auf deutsche Kommunen zukommen: Auch im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben Anrecht auf deutsche Sozialleistungen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. More »