Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Peking – und will sich dort auch mit einem bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt treffen. Doch dazu kommt es nicht. More »
20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung plant die große Koalition wieder eine Großreform. Dazu ist eine deutliche Ausgabenerhöhung vorgesehen. Die Politik sollte besser die private Vorsorge fördern. More »
Der beim Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf zum Mindestlohn geprüft. Das Urteil des Gremiums fällt nach F.A.Z.-Informationen vernichtend aus: Die Kosten und Folgen seien mangelhaft kalkuliert. More »
Manche Menschen arbeiten und müssen trotzdem mit Hartz IV aufstocken. Dagegen sollte der Mindestlohn helfen. Ausgerechnet Forscher der Bundesagentur für Arbeit sagen jetzt: Das funktioniert nicht. More »
Die Bundesregierung hat Jugendliche aus den europäischen Krisenländern zur Ausbildung eingeladen. Nun sind viele ohne Förderung gestrandet. Wie konnte es dazu kommen? More »
Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr gesunken – doch das geht fast ausschließlich auf das Konto der Amerikaner. Im Rest der Welt steigen derweil die Ausgaben für Rüstung. More »
Auf Computern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sind offenbar Spuren von Spionage-Programmen entdeckt worden. Berichten zufolge handelt es sich um einen breit angelegten Angriff auf Rüstungs- und Raketentechnologie. More »
Die Flüchtlinge haben den Oranienplatz verlassen – und etwas hinterlassen: Einen Eindruck von einfallslosen Berliner Politikern, die sich wieder einmal lächerlich gemacht haben. More »
Elektrische Wasserpfeifen sind bei Jugendlichen aktuell begehrt. Sie werden zwar als nikotinfrei ausgewiesen, gelten aber trotzdem nicht als harmlos. Gesundheitspolitiker fordern eine Altersgrenze. More »
Elektrische Wasserpfeifen sind bei Jugendlichen aktuell begehrt. Sie werden zwar als nikotinfrei ausgewiesen, gelten aber trotzdem nicht als harmlos. Gesundheitspolitiker fordern eine Altersgrenze. More »
Die Kanzlerin spricht in Athen mit jungen Unternehmern und dem griechischen Ministerpräsidenten. Und erklärt, dass die Förderbank für kleine Unternehmen voran kommt. More »
Einigung auf den letzten Drücker: Zwar beschliesst das Bundeskabinett die Reform der Ökostrom-Förderung noch ohne eine Regelung zu den Industrie-Rabatten. Aber in der Nacht gab es nach heftigem Ringen eine Verständigung mit der EU-Kommission hierzu. More »
