Bundesregierung
Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. Abschiebungen nach Afghanistan. Für Staaten, die sich kooperativ bei der Aufnahme ihrer Landsleute verhalten, fordert er eine Belohnung.
Deutsche Rüstungshersteller verzeichneten 2016 bei Exporten ein Minus von dreizehn Prozent. Deutlich zugenommen haben Ausfuhren von Kriegswaffen – vor allem durch einzelne Großvorhaben.
Eine Handvoll Rubel reicht schon: Im Internet stehen Hunderttausende bereit, um Fake News zu verbreiten. Sie wollen nur etwas Geld dafür. Doch das Geschäftsmodell könnte schnell in sich zusammenbrechen.
Nach den Dublin-Regeln müssten viele Asylbewerber aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückkehren. Das passiert aber offenbar nur selten.
Die kriselnde Fluggesellschaft Air Berlin will Geld vom Staat. Der Bund prüft die Voranfrage für eine Bürgschaft, formuliert aber eine klare Bedingung.
In der Krise zwischen den arabischen Staaten haben schon Deutschland, Russland und Frankreich zum Dialog aufgerufen. Jetzt mischt sich auch Amerikas Präsident ein – und schließt sogar ein Treffen im Weißen Haus nicht aus.
Hunderte Menschen sind an der innerdeutschen Grenze vom DDR-Regime getötet worden. Wie viele genau, darüber herrschte lange Zeit Unklarheit. Jetzt liegt eine neue Studie zum Schicksal der Opfer vor.
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden. Das Auswärtige Amt ist damit beauftragt, einen neuen Bericht zu schreiben. Nur danach können sich zukünftige Abschiebungen richten. Ein Kommentar
Wie schlimm ist der Austritt der Briten aus der EU für die deutsche Wirtschaft? Fachleute haben im Auftrag der Bundesregierung nachgerechnet.
Die Bundesregierung macht beim Thema Impfen ernst: Kitas sollen künftig Eltern melden, die eine Impfberatung versäumen. Das hat der Bundestag beschlossen. Wird dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Kitas und Eltern zerstört?
