Bundesregierung

„Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“

„Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“

Published 22/06/2017

Verteidigt den Kurs der CSU: Innenminister Joachim Herrmann

Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. Abschiebungen nach Afghanistan. Für Staaten, die sich kooperativ bei der Aufnahme ihrer Landsleute verhalten, fordert er eine Belohnung.

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Deutschland exportiert weniger Rüstungsgüter

Deutschland exportiert weniger Rüstungsgüter

Published 14/06/2017

Deutsche Fregatten, hier die für die Bundeswehr aufgelegte „Rheinland-Pfalz“, sind ein Exportschlager.

Deutsche Rüstungshersteller verzeichneten 2016 bei Exporten ein Minus von dreizehn Prozent. Deutlich zugenommen haben Ausfuhren von Kriegswaffen – vor allem durch einzelne Großvorhaben.

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Das Netz ist ein Einkaufsparadies für Hetzer

Das Netz ist ein Einkaufsparadies für Hetzer

Published 13/06/2017

Schneller Hass mit wenig Klicks: Im Internet gibt es viel Hetze für wenig Geld

Eine Handvoll Rubel reicht schon: Im Internet stehen Hunderttausende bereit, um Fake News zu verbreiten. Sie wollen nur etwas Geld dafür. Doch das Geschäftsmodell könnte schnell in sich zusammenbrechen.

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Andere EU-Länder nehmen Deutschland kaum Fälle ab

Andere EU-Länder nehmen Deutschland kaum Fälle ab

Published 12/06/2017

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt (Archivbild von 2015).

Nach den Dublin-Regeln müssten viele Asylbewerber aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückkehren. Das passiert aber offenbar nur selten.

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Bundesregierung prüft Staatshilfe für Air Berlin

Bundesregierung prüft Staatshilfe für Air Berlin

Published 09/06/2017

Air Berlin flog im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 782 Millionen Euro ein.

Die kriselnde Fluggesellschaft Air Berlin will Geld vom Staat. Der Bund prüft die Voranfrage für eine Bürgschaft, formuliert aber eine klare Bedingung.

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Amerika will im Qatar-Konflikt vermitteln

Amerika will im Qatar-Konflikt vermitteln

Published 07/06/2017

Qatars Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani (rechts), mit dem saudischen König, Salman, in Doha im Dezember 2016

In der Krise zwischen den arabischen Staaten haben schon Deutschland, Russland und Frankreich zum Dialog aufgerufen. Jetzt mischt sich auch Amerikas Präsident ein – und schließt sogar ein Treffen im Weißen Haus nicht aus.

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Wie viele Menschen starben an der DDR-Grenze?

Wie viele Menschen starben an der DDR-Grenze?

Published 07/06/2017

Ein alter DDR-Grenzbeobachtungsturm im Deutsch-deutschen Freilichtmuseum in Berkach Thüringen

Hunderte Menschen sind an der innerdeutschen Grenze vom DDR-Regime getötet worden. Wie viele genau, darüber herrschte lange Zeit Unklarheit. Jetzt liegt eine neue Studie zum Schicksal der Opfer vor.

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Plan für Afghanistan

Plan für Afghanistan

Published 04/06/2017

Teilnehmer an einer Demonstration protestieren gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Das Auswärtige ist damit beauftragt, einen neuen Bericht zur Sicherheitslage zu schreiben.

Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden. Das Auswärtige Amt ist damit beauftragt, einen neuen Bericht zu schreiben. Nur danach können sich zukünftige Abschiebungen richten. Ein Kommentar

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„Der Brexit wird für die Briten teurer als für die Deutschen“

„Der Brexit wird für die Briten teurer als für die Deutschen“

Published 02/06/2017

Ein Mottowagen mit der britischen Premierministerin Theresa May auf dem Rosenmontagsumzug in diesem Jahr in Düsseldorf.

Wie schlimm ist der Austritt der Briten aus der EU für die deutsche Wirtschaft? Fachleute haben im Auftrag der Bundesregierung nachgerechnet.

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Druck auf Impfmuffel wächst

Druck auf Impfmuffel wächst

Published 02/06/2017

Noch besteht in Deutschland keine Impfpflicht. Doch sollen Kitas in Zukunft säumige Eltern melden.

Die Bundesregierung macht beim Thema Impfen ernst: Kitas sollen künftig Eltern melden, die eine Impfberatung versäumen. Das hat der Bundestag beschlossen. Wird dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Kitas und Eltern zerstört?

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