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Solidarität in der EU: Wir sind nicht Europas Hegemon

Screenshot der Teilnehmer der EU-Videokonferenz am Donnerstag Es ist gut, dass die EU sich endlich auf erste Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise verständigt hat. Ihre Mitglieder leben in einem Binnenmarkt, deshalb kann keines davon die wirtschaftlichen Folgen d... More »

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Digitec-Podcast: Was wird jetzt aus der Digitalagenda der EU?

Warnte auf der DLD davor, dass Europa eine digitale Kolonie wird: Axel Voss Der Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen dominiert die politische Tagesordnung, auch in Brüssel. Zugleich zeigt sich ger... More »

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Trotz Gesetz: Johnson schließt weiteren Brexit-Aufschub aus

In einem Telefonat mit Macron warnte der britische Premier vor der „irrtümlichen“ Erwartung, dass sein Land noch länger in der EU verbleiben werde. Die EU will bis Ende der Woche über einen Deal entscheiden – laut Johnson die „letzte Chance“. More »

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EU-Spitzenkandidaten: Ein gescheitertes Modell

Der Bürger wird in der EU doppelt vertreten: im Rat durch seine Regierung, im Parlament durch seine Abgeordneten. Das ist auch dann eine ausreichende demokratische Legitimierung, wenn das Spitzenkandidaten-Modell nun Geschichte ist. Ein Kommentar. More »

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Äußerungen zur Brexit-Debatte: Trumps Kalkül

Als Nationalist und Protektionist ist Trump an der Schwächung der EU interessiert. Deshalb redet er einem harten Brexit das Wort. Seine Wirkung auf die britische Debatte dürfte aber übersichtlich bleiben. More »

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Brexit-Frist verlängert: Was nun, Frau May?

Nach der Entscheidung der EU-Staats-und Regierungschefs auf eine Brexit-Verlängerung bis Ende Oktober ist der Ball wieder in Westminster. Fragt sich, ob die Akteure ihn auch kontrollieren können. More »